Drucksache Nr. 15-3189/2019 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Sicherheit und Ordnung zwischen dem „Stellwerk“ und der Fernroder Straße im Stadtbezirk Mitte
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 16.12.2019
TOP 8.1.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)
 
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Antwort
15-3189/2019 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Sicherheit und Ordnung zwischen dem „Stellwerk“ und der Fernroder Straße im Stadtbezirk Mitte
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 16.12.2019
TOP 8.1.1.

Nach allgemeiner Wahrnehmung ist am Hauptbahnhof im Bereich zwischen „Stellwerk“ und Fernroder Straße trotz von der Verwaltung vor längerer Zeit angekündigter Maßnahmen eine Verbesserung und Befriedung der Situation insbesondere mit den dortigen Anliegern bisher nicht eingetreten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche der von der Verwaltung angekündigten Maßnahmen zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung in diesem Areal wurden tatsächlich und mit welchem Erfolg umgesetzt?
2. Wie hoch ist die konkrete Bestreifungsdichte durch den hier in erster Linie zuständigen Städtischen Ordnungsdienst und welche konkreten Ordnungsmaßnahmen sind ergriffen worden?
3. Hat es zwischenzeitlich Gespräche der Verwaltung mit betroffenen Anliegern wie etwa dem Verein der Modelleisenbahner Hannover oder dem Servicebüro der Stiftungsfamilie Bahnsozialwerk (BSW) gegeben?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1)
Das Areal wird täglich vom Ordnungsdienst kontrolliert und ordnungswidrige Zustände (z. B. Lärm oder Lagern) werden sofort behoben. Straftaten (z. B. Drogenhandel) werden umgehend der Polizei gemeldet. Gemeinsam mit der Region Hannover wurde die Ausweitung der Reinigung des Areals durch den Zweckverband Abfallwirtschaft auf ein tägliches Intervall veranlasst.




zu 2)
Die Bestreifung durch den Ordnungsdienst findet mehrmals täglich statt. Je nach Lage bis zu 8-mal am Tag während der Dienstzeit des Ordnungsdienstes. Häufig werden im Bereich des Stellwerks größere Personengruppen (40 – 80 Personen) angetroffen, die sich aber unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten im Regelfall nicht störend verhalten, so dass auch kein Eingreifen nötig ist. Störendes Verhalten wird durch Ansprachen an die Personen oder durch das Aussprechen von Platzverweisen ggf. mit Hilfe der Polizei unterbunden.
zu 3)
Mit den Nutzern des Modelleisenbahn-Clubs sowie dem Bahnsozialwerk (BSW) steht die Verwaltung in stetigem Kontakt. Darüber hinaus hat zuletzt am 24.09.19 ein Vor-Ort-Gespräch mit den genannten Anliegern und dem Ordnungsdezernenten, dem städtischen Drogenbeauftragten und weiteren Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, sowie der Region Hannover und der Polizeidirektion Hannover stattgefunden. Dabei ist unter anderem vereinbart worden, sich anlassbezogen zu treffen, wenn wesentliche Veränderungen auf dem Areal geplant sind. Konkret sind derzeit das Aufstellen von Müllbehältnissen, die Installation von Beleuchtung und die Errichtung eines geeigneten Witterungsschutzes inkl. Sitzgelegenheiten in Planung.
Dabei wird auch gesehen, dass die Wünsche der Anlieger, soweit es möglich ist, berücksichtigt werden. Letztmalig hat ein solches Gespräch am 25. Oktober stattgefunden.