Antrag Nr. 15-3040/2019:
Vorlage eines schriftlichen Berichtes zur Evaluierung des städtischen Ordnungsdienstes und jährliche Erhebung von Kennzahlen

Inhalt der Drucksache:

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Vorlage eines schriftlichen Berichtes zur Evaluierung des städtischen Ordnungsdienstes und jährliche Erhebung von Kennzahlen

Antrag

Die Verwaltung evaluiert regelmäßig die Arbeit des städtischen Ordnungsdienstes und legt dem Bezirksrat jährlich einen schriftlichen Bericht mit definierten, standardisierten Kennzahlen und ihrer Fortschreibung im Zeitablauf vor. Diese beinhalten unter anderem:
  • Fallzahlen nach Falltypen aufgeschlüsselt nach Stadtbezirk, Stadtteil, Monat, Zeitfenster, Ordnungsmaßnahme, Summe der verhängten Ordnungsgelder.
  • Bestreifte Plätze, Häufigkeit/Intervalle der Streifen und Ergebnisse.

Begründung

Die Fachverwaltung hat in der letzten Sitzung des Bezirksrates nach dem ersten Jahr mündlich über erste Erfahrungen des städtischen Ordnungsdienstes berichtet. Trotz sichtbarer Bemühungen und bei allem gezeigten Engagement konnten jedoch nicht alle Fragen zufriedenstellend beantwortet werden und mangels verfügbarer Daten benötigte Informationen nicht nachgereicht werden. Art und Umfang des Berichtes machen es schwierig zu beurteilen, ob z.B. den Erfordernissen des Stadtbezirkes hinreichend genügt wird, der Ressourceneinsatz und die Zeiten ausreichen, welche spezifischen Herausforderungen gehäuft an bestimmten Orten auftreten und was die Maßnahmen bewirkt haben.