Der Rat der Stadt Hannover hat in 2019 mit der Drucksache 2469/2019 beschlossen, dass die Stadt Hannover bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 95% gegenüber 1990 reduzieren soll. Der Stadtbezirksrat Mitte hat in 2021 mit der Drucksache 2534/2021 den Klimanotstand erklärt und das Ziel der Klimaneutralität für 2035 definiert. Dabei stellt der Mobilitätssektor einen großen Hebel da.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

1. Welche Maßnahmen plant der Fachbereich Planen und Stadtentwicklung zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 im Stadtbezirk Mitte?

2. Ab wann ist es aus Sicht des Fachbereichs Planen und Stadtentwicklung notwendig ein Zufahrtsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor für den Stadtbezirk Mitte zu erlassen um die Klimaneutralität 2035 zu erreichen?

Zu 1.
Der kommunale Beitrag zur Klimaneutralität in Hannover ist im Sofortprogramm „Klimaschutz Hannover 2035“ (Drucksache Nr. 1787/2022) beschrieben. Innerhalb der Stadtverwaltung liegt die Federführung beim Fachbereich Umwelt und Stadtgrün. Ein Programm für einzelne Stadtbezirke ist nicht vorgesehen.

Zu 2.
Für ein Zufahrtsverbot für Kraftfahrzeuge mit bestimmten Antrieben in großräumigen Gebieten fehlt die gesetzliche Grundlage. Solange sich hier keine Änderungen ergeben, sind Überlegungen zu einer solchen Maßnahme nicht sinnvoll