Antrag Nr. 15-3025/2022:
Blitzer in Mitte

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Blitzer in Mitte

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt,

im Stadtbezirk Mitte die Geschwindigkeitskontrollen massiv zu erhöhen, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmende zu gewährleisten. Dabei sollen die Kontrollen gezielt in Bereichen mit Tempo 30 (beispielsweise: Königsworther Straße vor dem Altenheim, Calenberger Straße, Zeppelinstraße vor dem KWR, ...) und auf den großen Straßenachsen (Cityring) verstärkt werden, um Rasern keinen Raum zu geben und Verstöße frühzeitig und umfangreich ahnden zu können.

Begründung

„In Deutschland [...] muss schon fast ein Drittel aller tödlichen Verkehrsunfälle dieser Unfallursache [Verstöße gegen Geschwindigkeitsvorschriften und Rasen] zugeordnet werden. [...] Die steigenden Fallzahlen von Raserdelikten gerade in Großstädten und Ballungszentren deuten auf ein zunehmendes Gefährdungspotenzial auf öffentlichen Straßen hin.“ DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2022, S. 42f. dekra-verkehrssicherheitsreport-2022.pdf (dekra-roadsafety.com)

Besonders in Tempo 30 Zonen und im Bereich von Grundschulen stellen überhöhte Geschwindigkeiten nicht tolerierbare Verkehrsverstöße dar.

Immer wieder wird auch der Innenstadtbereich als Rennstrecke missbraucht. Gerade die großen Straßenachsen (z.B. Cityring) werden dabei für gefährliche Geschwindigkeitsfahrten und Rennen missbraucht.

Die illegalen Rennen, die häufig am Abend und an den Wochenenden stattfinden, stellen eine enorme Gefährdung für Unbeteiligte dar. Im Februar kam es zu einem Rennen auf der Celler Straße bei dem ein Fahrer die Kontrolle verlor und über Geh- und Radweg fuhr. https://www.haz.de/lokales/hannover/illegales-autorennen-in-hannover-mercedes-fahrer-kracht-in-mauer-YETTRXQGSVP4N34M5KQUJDXFGI.html

Die Beteiligten lassen dabei eine hohe Rücksichtslosigkeit erkennen und fahren mit 160km/h über den Cityring. https://www.haz.de/lokales/hannover/hannover-30-jaehriger-rast-mit-160-kmh-ueber-die-raschplatzhochstrasse-YH4QIKQBIEAGWE4LPQD7X6Y7DY.html Die Rennen werden dabei teilweise nur zufällig von Funk- und Zivilstreifen entdeckt. https://www.haz.de/lokales/hannover/autorennen-in-hannover-fahrer-fluechten-mit-tempo-115-vor-der-polizei-XVNFOHBHGP3XM4DPLBFLZF57UQ.html

Gegenüber dem Einsatz von Funk- und Zivilstreifen, können Blitzer einen größeren Teilbereich abdecken und durch regelmäßigen Einsatz eine Abschreckungswirkung entfalten. Ziel muss es sein, dass die Überführungsrate bei überhöhte Geschwindigkeiten so groß ist, dass Wiederholungstäter schnell aus dem Verkehr gezogen werden.