Anfrage Nr. 15-3023/2019:
Sicherheit und Sauberkeit an ‚Meyers Garten‘ sowie am ‚Platz der Begegnung‘

Inhalt der Drucksache:

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Sicherheit und Sauberkeit an ‚Meyers Garten‘ sowie am ‚Platz der Begegnung‘

Mit Drucksache15-2666/2019 fordert die CDU-Fraktion die Erlassung eines Alkoholverbots an ‚Meyers Garten‘ sowie am ‚Platz der Begegnung‘. Begründet wird dies mit dem regelmäßigen Auftreten alkoholkonsumierender Menschen in Gruppen, welche das „Wohlbefinden und Sicherheitsgefühl“ irritieren würden. Jenseits von möglicherweise subjektiven ‚Irritationen‘ ist für einen eventuellen Erlass eines Alkoholverbots jedoch auch von Interesse, wie sich die Situation an den genannten Plätzen objektiv darstellt.

Wir fragen daher die Verwaltung:

  1. Gab es innerhalb des vergangenen Jahres bei der Polizei gemeldete Verhaltensauffälligkeiten der genannten ‚Trinkerszene‘, bzw. aufgrund solcher durchgeführte Polizeieinsätze (beispielsweise aufgrund von Belästigungen, Schlägereien, Diebstählen oder ähnlichem)?
    Bitte aufgelistet darstellen.
  2. Wie schätzt die Stadtreinigung von aha (Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover) die Sauberkeitssituation vor Ort ein?
  3. Gibt es Angebote der Straßensozialarbeit für die genannte ‚Trinkerszene‘ an den genannten Plätzen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?