Seit Juni 2019 ist es im o.g. Gebiet zu mehreren Graffitis mit rechtsradikal-verfassungsfeindlichem Hintergrund gekommen. Diese Schmierereien betreffen nicht nur öffentlichen Grund, sondern auch privates Eigentum unserer Bürger. Mit einem Fonds zur Beseitigung solcher Schmierereien sollen Bürger im Sanierungsgebiet unterstützt werden, um eine schnelle Beseitigung dieser verfassungsfeindlichen Symbole zu gewährleisten, bevor die Farbe zu sehr in die Wand einzieht und es zu einem hohen finanziellen Aufwand in der Beseitigung führt. Die Auftragsvergabe über einen Rahmenvertrag erscheint sinnvoll, da der Umfang der zukünftig zu erwartenden Schmierereien leider nicht absehbar ist. Per Rahmenvertrag wäre ein gesondertes Vergabeverfahren über die Vertragslaufzeit nicht erforderlich.