Anfrage Nr. 15-3005/2022:
DS 15-1483-2022 E Ladesäule An der Kirche

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

DS 15-1483-2022 E Ladesäule An der Kirche

Die Drucksache ist in der Sitzung am 02.06.2022 mit 16 Ja Stimmen vom Bezirksrat be-schlossen worden. Das ist am o.g. Sitzungstermin dann sechs Monate her. Damit hat die Verwaltung gegen die vier Monatsfrist verstoßen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum ist bisher keine Beantwortung der Drucksache erfolgt?
2. Wann ist mit einer Umsetzung der Drucksache zu rechnen?
3. Werden Disziplinare Maßnahmen wegen des Rechtsverstoßes eingeleitet?