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DS 15-1483-2022 E Ladesäule An der Kirche
Die Drucksache ist in der Sitzung am 02.06.2022 mit 16 Ja Stimmen vom Bezirksrat be-schlossen worden. Das ist am o.g. Sitzungstermin dann sechs Monate her. Damit hat die Verwaltung gegen die vier Monatsfrist verstoßen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum ist bisher keine Beantwortung der Drucksache erfolgt?
2. Wann ist mit einer Umsetzung der Drucksache zu rechnen?
3. Werden Disziplinare Maßnahmen wegen des Rechtsverstoßes eingeleitet?