Antrag Nr. 15-2990/2019:
Änderungsantrag zu DS Nr. 15-2554/2019 Videoüberwachung

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zu DS Nr. 15-2554/2019 Videoüberwachung

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover prüft in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Hannover eine Ausweitung der Videoüberwachung an neuralgischen Bereichen des Stadtbezirks Mitte. Insbesondere sollen die rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung des Franz-Mock-Weges, des Marstalls, des Steintorbereichs und des Opernplatzes mit den angrenzenden Grünanlagen einer Prüfung unterzogen werden und die Ergebnisse dem Bezirksrat Mitte vorgelegt werden. In jedem Fall sind die videoüberwachten Bereiche dann für die Öffentlichkeit als überwachte Bereiche öffentlich zu kennzeichnen.

Begründung

folgt mündlich