Antrag Nr. 15-2989/2019:
Änderungsantrag zu DS Nr. 15-2554/2019 Videoüberwachung

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zu DS Nr. 15-2554/2019 Videoüberwachung

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizeidirektion Hannover dem Bezirksrat zu berichten, inwieweit eine Ausweitung der Videoüberwachung im Stadtbezirk Mitte erwogen wird. Dabei soll erläutert werden, welche Gründe für eine etwaige Installation vorliegen müssen und wie Persönlichkeitsrechte und Datenschutzaspekte gewahrt werden bzw. mit in die Entscheidung einfließen. Es wird gebeten, dies anhand der Bereiche Franz-Mock-Weg, Marstall sowie Opernplatz beispielhaft darzustellen.

Begründung

Im Mai 2019 wurden die Möglichkeiten der Videoüberwachung durch das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) ausgeweitet. Videoüberwachung ist jedoch im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit, der Wahrung der Persönlichkeitsrechte und Datenschutzaspekte nicht unumstritten. Im Gegensatz zum Antrag der CDU-Fraktion, sollte daher zunächst die grundsätzliche Auslegung des Gesetzes seitens der zuständigen Behörden dargestellt werden, bevor der Bezirksrat einzelne Standorte für eine Videoüberwachung vorschlägt. Mit den Beispielen wird dem Anliegen des Ursprungantrags Rechnung getragen.