Antrag Nr. 15-2965/2019:
Politischer Diskurs im Bezirksrat

Inhalt der Drucksache:

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Politischer Diskurs im Bezirksrat

Antrag

den politischen Diskurs im Bezirksrat wieder zu kultivieren sowie sachlich und unvoreingenommen mit dem politischen Gegner zu diskutieren. In der letzten Sitzung des Bezirksrates musste ich mich von Teilen der SPD, sowie von Bürgern aus dem Zuschauerraum unter anderem als „rechtes Pack“, „Hetzer“ und „Faschist“ beleidigen lassen. Vom Bezirksbürgermeister Rainer Göbel wurden diese Beleidigungen ignoriert und nicht geahndet.

Begründung


Dies hat wieder deutlich gemacht, dass der Diskurs mit dem politischen Gegner weit entfernt von einer sachlichen und ideologischen Unvoreingenommenheit ist. Wer, wie die AfD, unangenehme Themen anspricht, wird sofort diskreditiert, niedergemacht und moralisch abgeurteilt, statt dass inhaltlich über diese nicht genehmen Probleme diskutiert wird. Diese Engstirnigkeit einiger Parteien im Bezirksrat verhindert es, dass die Probleme im Stadtbezirk gemeinsam bewältigt werden können. Das Benehmen gegenüber unserer Partei, die im Stadtbezirk immerhin 12,1 % der Bürger vertritt, ist in dieser Art und Weise, wie bisher gelebt, nicht weiter hinzunehmen. Denn eine offene Gesellschaft lebt auch davon, dass einander ohne vorherige Pauschalverurteilung zugehört wird und auch kritische Einwände nicht gleich verleumdet werden. Auch wenn man die Ideale des politischen Gegners nicht teilt, ist eine Differenzierung unabdingbar, da sonst genau die Spaltung der Gesellschaft erzeugt wird, die es doch eigentlich zu bekämpfen gilt.