Antrag Nr. 15-2923/2022:
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2661/2022 "Haushaltssicherungskonzept XI von 2023 bis 2026"

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2661/2022 "Haushaltssicherungskonzept XI von 2023 bis 2026"

Antrag

Der Antragstext wird wie folgt geändert:
1. Auf eine Anhebung der Grundsteuer B um 100 Punkte wird verzichtet. (betrifft lfd. Nr. 1 in der Anlage 1 zum HSK XI).
2. Auf die Ausweitung des kostenpflichtigen Anwohnerparkens sowie auf Preisanpassungen von öffentlichem Parkraum wird verzichtet. (betrifft lfd. Nr. 3 in der Anlage 1 zum HSK XI).
3. Die Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirksräte wird nicht verfolgt. (betrifft lfd. Nr. 20 C.24 in der Anlage 1 zum HSK XI).
4. Die Punkte 1-3 werden durch die Aufnahme der folgenden Einsparvorschläge und Ertragssteigerungsmaßnahmen in das HSK XI kompensiert:
Die interne Optimierung der Stadtverwaltung wird deutlich intensiviert und durch die
folgenden Maßnahmen ausgeweitet:
§ Alle haushaltsrechtlichen Instrumente (darunter haushaltswirtschaftliche Sperren und Sperrvermerke) sind zu nutzen, um die gesamtstädtischen Aufwendungen, welche für die Umsetzung freiwilliger Aufgaben veranschlagt sind, bei 90% einzufrieren (Haushaltssperre).
§ Künftig freiwerdende Personalstellen werden laufend auf Notwendigkeit der Neubesetzung überprüft und ggf. mit einem kw-Vermerk versehen.
§ Die Dezernatsstrukturen werden auf sinnvolle Synergien geprüft. Ein Dezernat ist einzusparen.
§ Stabsstellen in der Stadtverwaltung werden auf Sinnhaftigkeit überprüft und reduziert.
§ Bürokosteneinsparungen werden durch verstärktes Desk-Sharing und mehr Homeoffice generiert.
§ Doppelstrukturen werden abgebaut (Beispiel: Klimaschutzleitstelle der Region und der Stadt sowie Klimaschutzagentur Region Hannover gGmbH / Wirtschaftsförderung der Region und der Stadt sowie hannoverimpuls GmbH).
§ Das Zuwendungsverzeichnis zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 wird dahingehend geprüft, Doppelstrukturen zu vermeiden und bessere Synergieeffekte zu erzielen.
§ Die Integrationsbeiräte werden in die Stadtbezirksräte mit der Benennung eines beratenden Mitglieds eingegliedert.

Erträge und Zuweisungen werden durch die folgenden Maßnahmen gesteigert:
§ Bestehende Miet-, Pacht- und Gestattungsverträge werden – mit Rücksichtnahme auf die jeweilige Vertragslaufzeit – daraufhin überprüft, ob höhere Einnahmen erzielt werden können.
§ Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, Kosten für Flüchtlingsunterbringung und Kindertagesbetreuung künftig auskömmlicher zu erstatten. Zudem wird geprüft, ob Ansprüche ggf. gerichtlich geltend gemacht werden können.

Begründung

Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) ist ohne Zweifel ambitioniert, und macht deutlich, wie schlecht es um die Finanzen der Stadt bestellt ist. Die Ursache hierfür ist u.a. die stetig wachsende Zahl von freiwilligen Aufgaben, die der Stadt zuerst durch Landes- und Bundespolitik aufgebürdet wurden. In der Folge wuchs die Aufwandsseite des städtischen Haushalts immer mehr an, ohne dass die Erträge dies gedeckt hätten. Dieses HSK ist daher zweifelsfrei dringend notwendig. Der Schwerpunkt ist jedoch falsch gesetzt. Die Menschen in der Landeshauptstadt Hannover werden in einer Zeit zusätzlich belastet, in der sie ohnehin schon mit einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung zu kämpfen haben. Eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu einer Zeit in der auf Landes- und Bundesebene über Entlastungen diskutiert wird, ist ein absurder Widerspruch und ein denkbar schlechtes Signal. Die Folge ist Unverständnis und Politikverdrossenheit. Eine deutliche Grundsteuererhöhung sowie steigende Parkkosten sind mit der CDU-Bezirksratsfraktion daher nicht zu machen.

Eine Reduzierung der Stadtbezirksräte führt zu keiner nennenswerten Einsparung und hat viel mehr den Charakter eines symbolischen Akts. Eine solche Reduzierung der Stadtbezirksräte würde die Beschneidung einer der bürgernächsten Institutionen der Demokratie bedeuten. Funktionierende Bürgerbeteiligung in den Stadtbezirken darf nicht eingeschränkt werden. Anstelle einer Sanierung auf Kosten der Menschen, muss die Stadtverwaltung einen stärkeren Fokus auf die interne Optimierung legen. Diesbezüglich ist das vorgelegte HSK nicht ambitioniert genug. Es bedarf deutlicher Effizienzsteigerungen und Kostenreduzierungen sowie einer kritischen Überprüfung der freiwilligen Aufgaben und des damit einhergehenden Personalbedarfs. Auch Maßnahmen wir Haushaltssperren, Sperrvermerke und kw-Vermerke sind anzuwenden. Die Personalkosten müssen spürbar sinken. Dazu braucht es intensive Gespräche mit dem Gesamtpersonalrat, um dies sozialverträglich zu gestalten.

Fast alle Bereiche sind in diesem HSK abgebildet, mit Ausnahme der Stadtspitze. Dies ist nicht hinnehmbar. Die Auflösung eines Dezernats würde zu signifikanten Einsparungen führen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern signalisieren, dass auch die Stadtspitze bereit ist, einen Beitrag zu leisten.