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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
ENTSCHEIDUNG:
Aufstellung von stationären Radargeräten in der Vahrenwalder Straße
Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List am 17.12.2018, TOP 8.2.4.
Beschluss
Das in der Vahrenwalder Straße ab der Höhe Werderstraße Stadtein- und stadtauswärts jeweils ein stationäres Radargerät aufgestellt werden mit kontinuierlicher Überwachung.
Entscheidung
Dem Antrag wird nicht gefolgt.
Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen dürfen nach den rechtlichen Vorgaben nur dann aufgestellt werden, wenn das Einvernehmen der Polizeidirektion Hannover hergestellt wird.
Die Anfrage der Verwaltung bei der Polizei ergab, dass das Verkehrsgeschehen als unauffällig bezeichnet wird. Das Einvernehmen wurde daher nicht hergestellt.
Unabhängig von dieser Entscheidung bleiben die mobilen Messstellen Höhe der Hausnummern 44 und 47 bestehen.