Antrag Nr. 15-2885/2012:
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2519/2012, Änderung des Pachtvertrages für das
Misburger Bad

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2519/2012, Änderung des Pachtvertrages für das
Misburger Bad

Antrag

Zusatzantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum TOP 6.2.2,
Drucksache Nr. 2519/2012 in die Sitzung des Stadtbezirksrates am 12.12.2012
Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bad

Der Bezirksrat möge beschließen:
Dem Antragstext wird als dritter Spiegelpunkt hinzugefügt:
"Der Gesamtüberweisungsbetrag wird in mindestens drei Teilchargen überwiesen, wobei die
erste Rate unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung gezahlt wird. Die weiteren Überweisungen
erfolgen erst nachdem ein Verwendungsnachweis vorgelegt und die Maßnahme durch den zuständigen
Fachbereich - u. U. auch Bauamt - vor Ort abgenommen wurde. Über Abnahme wird
ein Protokoll angefertigt, das von beiden Vertragspartnern zu unterschreiben ist."
Ferner wird dem Vertragspartner Optisport mitgeteilt, dass eine weitere Erhöhung des Betriebskostenzuschusses
nicht erfolgen wird.

Begründung:
Die o.a. Ergänzung soll der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung dienen. Aus Sicht des
Bezirksrates ist eine Kontrolle der Verwendung der Gelder für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
selbstverständlich.
Eine weitere Erhöhung des Betriebskostenzuschusses wird nicht erfolgen, ggfs. müsste dann eine Übernahme
durch die Stadt oder Verpachtung an einen Dritten geprüft werden.

Kerstin Seitz
Fraktionsvorsitzende