Antrag Nr. 15-2867/2020:
Kooperative Wache am Marstall

Inhalt der Drucksache:

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Kooperative Wache am Marstall

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte kooperative Wache von Polizei und Ordnungsdienst am Marstall einzurichten.

Begründung

Die Zustände am Marstall und im Steintor-Viertel sind für viele Menschen in der Stadt unerträglich. Die Berichterstattungen in persönlichen Gesprächen, der Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde des Bezirksrates und auch in den Medien zeigen deutlich auf, dass sowohl der Umbau des Marstalles als auch die propagierte Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst bislang keine Änderung der Lage bewirkt haben.
So fordert u.a. die Bürgerinitiative „Hannovers Mitte“ eine mobile Wache (Neue Presse vom 28.11.2020).
Eine dauerhafte Präsenz in Form einer kooperativen Wache würde sowohl präventiv als auch repressiv wirken. Da die meisten Ordnungswidrigkeiten in die originäre Zuständigkeit des Ordnungsdienstes fallen, sollte die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsdienst durch eine kooperative Besetzung der einzurichtenden Wache fortgeführt werden.