Antrag Nr. 15-2857/2017:
Aufklärung über Schutzgebühr für die blauen Säcke zur Altpapierentsorgung

Inhalt der Drucksache:

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Aufklärung über Schutzgebühr für die blauen Säcke zur Altpapierentsorgung

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Geschäftsleitung von AHA Verhandlungen aufzunehmen, um AHA zu verpflichten, alle Bürgerinnen und Bürger über die kostenlose Alternative zum „blauen Sack“ in Form einer „Blauen Tonne“ zur Entsorgung von Altpapier verstärkt aufzuklären, diese vorzustellen, zu bewerben und einzusetzen und die Einführung der neuen Gebühr für die blauen Säcke zur Entsorgung von Altpapier durch eine genaue und umfassende Information an alle Haushalte in Misburg und Anderten zu begleiten.

Begründung

Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wird die zeitlich unmittelbar nach der Landtagswahl von AHA eingeführte Gebühr weniger als Steuerungselement gegen den Missbrauch der Säcke verstanden, sondern als indirekte Erhöhung der Entsorgungsgebühren.
Verstärkt wird dieser Eindruck offensichtlich dadurch, dass die „gelben“ Säcke ja weiterhin gebührenfrei bleiben und insoweit der Missbrauchsmöglichkeit von Entsorgungssäcken ja gar nicht wirksam begegnet wird.
Mit unserem Antrag möchten wir den nachvollziehbaren Unmut der Bürgerinnen und Bürger über diese erneute Gebührenerhöhung von AHA aufnehmen und AHA verpflichten, allen Bürgerinnen und Bürger kostenlose Alternativen zum „blauen Sack“ zu ermöglichen.