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| 15-2856/2022 (Originalvorlage) |
Drucksache Nr. 15-2856/2022:
Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsfrau Klebe-Politze
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt |
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Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsfrau Klebe-Politze
Antrag,
gemäß § 52 Abs. 2 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 NKomVG festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt bei Bezirksratsfrau Klebe-Politze gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Durch den Antrag werden keine Gender-Aspekte berührt.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Bezirksratsfrau Klebe-Politze hat schriftlich mitgeteilt, dass sie auf ihr Mandat als Bezirksratsfrau im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt aus persönlichen Gründen verzichtet. Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG festzustellen. Der betroffenen Person ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
18.63.10
Hannover / Nov 2, 2022