Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult hat in seiner Sitzung am 14.06.2017 dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mehrheitlich zugestimmt, dass die Schlägerstraße zukünftig als Fahrradstraße ausgewiesen werden soll. Die Verwaltung hat entschieden, dass sie dem Antrag folgt und dass "Die Überprüfungen der Eignung der Schlägerstraße als Fahrradstraße werden bis zum Frühjahr 2018 abgeschlossen. Bei Eignung könnte eine Umsetzung in 2018 erfolgen. In diesem Falle würden auch mögliche Weiterführungen dieser Fahrradstraße erwogen.”

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Ist die Überprüfung zur Eignung als Fahrradstraße inzwischen erfolgt, wenn nein warum nicht?

2. Wenn die Überprüfung erfolgt ist, zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung gekommen?

3. Wenn das Ergebnis positiv ausgefallen ist, wann ist dann mit einer Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Einrichtung der Schlägerstraße als Fahrradstraße zu rechnen?

Zu 1. bis 3.:
Eine erste Überprüfung auf Eignung zur Einrichtung als Fahrradstraße ist erfolgt. Allerdings haben sich mit einem aktuellen Klageverfahren gegen die Einrichtung einer bestehenden Fahrradstraße neue Randbedingungen ergeben, die eine neuerliche Detailbetrachtung erfordern. Aufgrund des kürzlich ergangenen Gerichtsurteils zur Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Kleefelder Straße hat die Verwaltung ein externes Gutachten zur Überprüfung aller bisher ausgewiesenen 23 Fahrradstraßen im Stadtgebiet in Auftrag gegeben. Darin werden auch die erweiterten Anforderungen an künftige Fahrradstraßen definiert.

Sobald diese vorliegen (im Frühjahr 2020), kann die abschließende Prüfung der Eignung der Schlägerstraße zur Einrichtung einer Fahrradstraße erfolgen.