Der Bezirksrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert den Bezirksrat Linden – Limmer zeitnah und umfassend über die aktuellen Entwicklungen auf dem Baugebiet Wasserstadt zu informieren und dieser Bringschuld zukünftig laufend unaufgefordert nachzukommen. Insbesondere werden Informationen erwartet zu den Themen:

2. Die Verwaltung beruft zeitnah eine Sitzung der Kommission Sanierung Limmer ein, in der (mindestens) alle unter 1. genannten Themen behandelt werden.

3. Der Bezirksrat wird vor einer Entscheidung über einen möglichen Abrissantrag der denkmalgeschützten Altgebäude der Wasserstadt über eine förmliche Anhörung nach Paragraph 94 Absatz 1 S. 1 NKomVG beteiligt!

4. Der Oberbürgermeister der LHH wird gebeten nach Paragraph 94 Absatz 1 S. 3 NKomVG eine Einwohnerversammlung zum Thema "Erhalt und Nutzungskonzeption für die denkmalgeschützten Altgebäude der Conti in Limmer" durchzuführen.

5. Sind Teile der vorgenannten Themen oder Forderungen Persönlichkeitsschutz- und / oder datenschutzrelevant, sollen sie in vertraulichen Sitzungsteilen behandelt oder mit entsprechendem einschränkendem Vermerk übermittelt werden. – Ist die Umsetzung zu 3. nicht möglich, erfolgt zumindest vorher eine Information.

Zu 1. - 3.:
Seit mehr als 20 Jahren beschäftigen sich Stadtteilgremien mit der Entwicklung des ehemaligen Betriebsgeländes der „Conti Limmer“ und müssen nun feststellen dass über maßgebliche Vorgänge rund um das heutige Baugebiet Wasserstadt durch die Verwaltung keine Informationen an die Gremien weitergegeben werden, obwohl angeblich sogar die Einstellung der Baumaßnahmen durch den Investor Papenburg droht! – Zahlreiche Ereignisse sind hier allerdings keineswegs „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ und verlangen zwingend eine Information durch die Verwaltung, wie auch in den vom Rat beschlossen Beteiligungsregeln zur Wasserstadt festgelegt.
Beispielsweise ist der Bau der Lärmschutzwand für die Güterumgehungsbahn auch ungeachtet der eventuellen Auswirkungen auf den Bestand der Altbauten auf der Wasserstadt, von hoher Bedeutung für die LimmeranerInnen und deren Gesundheit, ohne das bisher aber darüber angemessen informiert wurde.
Der Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude ist ungeachtet des Denkmalschutzes in allen Beschlüssen ausdrücklich erwähnt und von allen Gremien unstrittig beschlossen und wurde letztlich sogar als Baulast eingetragen; erfolgen nun ggf. Genehmigungen die diesen Beschlüssen widersprechen, ist das nicht mehr ein „laufendes Geschäft“, sondern erfordert (mindestens) eine Information, eigentlich aber eine formale Beteiligung.
Auch wenn es z. B. lt. PI West allein im letzten Jahr 3 Todesfälle auf dem Wasserstadtgelände gegeben hat, kann man bei entsprechenden Gegenmaßnahmen wie einer erforderlichen Gebäudesicherung nicht mehr von „laufenden Geschäften“ reden, hier besteht ein hohes öffentliches Interesse, da auch das Sicherheitsempfinden maßgeblich beeinträchtigt wird.

Zu 4.:
Die bisher erfolgte umfangreiche Bürgerbeteiligung zum Projekt Wasserstadt ist mit Ende des Runden Tisches abrupt beendet worden und hat mit der Ankündigung der Beendigung der Kommission Sanierung Limmer und der dazu trickreich herbeigeführten Rahmenbedingungen nur vorerst seine Krönung gefunden, ohne das andererseits aber die offenen Themen ausreichend weiterbearbeitet werden (Beispiel: Verkehrskonzept/ÖPNV usw.). Da inzwischen aber auch die Sanierungskommission und der Bezirksrat nicht mal mehr über weitreichende Ereignisse informiert werden, sind der Stadtteil, wie auch die Mandatsträger der betroffenen Gremien empört, was sich u. a. auch an der großen Beteiligung an der Onlinepetition zum Erhalt der Altgebäude zeigt. – Eine Einwohnerversammlung ist eine angemessene Möglichkeit der Information und des Austausch, auch um der Verärgerung im Kiez und weiterer Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. . . . mündlich gern mehr . . .