Anfrage Nr. 15-2851/2019:
Belegrechte der Stadt im Stadtbezirk Mitte

Inhalt der Drucksache:

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Belegrechte der Stadt im Stadtbezirk Mitte

Die Landeshauptstadt Hannover bezeichnet die Situation auf dem Wohnungsmarkt mittlerweile selbst als absolut prekär und verweist darauf, dass so gut wie keine Wohnungen zur Vermittlung zur Verfügung ständen und Wartelisten mit einer Zeitdauer von über einem Jahr existieren. Noch im August 2016 hatte das Baudezernat mit DS 2244/15 im Interesse der jeweiligen Eigentümer den Verzicht bzw. die Gebietsfreistellungen von über 3000 Belegrechten an Wohnungen veranlasst.

Bereits damals war darauf hingewiesen worden, dass eine mindestens ebenso hohe Anzahl an Belegrechten in anderen Bereichen der Stadt geschaffen werden müssen; der Bezirksrat Mitte hatte eine massive Erhöhung der Belegrechte im Stadtbezirk Mitte eingefordert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:

1. Wie haben sich die Belegrechte im Stadtgebiet und im Stadtbezirk Mitte von 2010 an jährlich entwickelt (aufgeteilt nach Stadtbezirken und nach Stadtteilen)?

2. Wie viele Belegrechte sind im Stadtgebiet und im Stadtbezirk Mitte in den kommenden Jahren geplant?

3. Welche konkreten Folgen hatten der Verzicht und die Gebietsfreistellungen in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht auf den Wohnungsmarkt in der Stadt und im Stadtbezirk Mitte und wie hoch ist der wirtschaftliche Gegenwert der damaligen Beschlüsse damals und heute?