Anfrage Nr. 15-2843/2022:
Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksbürgermeisters

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksbürgermeisters

Vertrauen in die kommunale Politik wird durch Transparenz bestärkt. Es ist daher elementar wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger über die Aktivitäten des Bezirksrates informiert werden. Erst abseits von Wahlkampf und Parteiprogrammen zeigt sich in der politischen Sacharbeit und insbesondere dem jeweiligen Abstimmungsverhalten, ob die Interessen der Wählerinnen und Wähler auch wirklich vertreten werden.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Inwieweit ist der Bezirksbürgermeister verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit des Stadtbezirksrates zu informieren?

2. Welche Mittel und Medien stehen ihm hierfür zur Verfügung?

3. Welche Möglichkeiten haben Bezirksratsmitglieder, auf den Bezirksbürgermeister einzuwirken, damit dieser der Öffentlichkeitsarbeit nachgeht?