Antrag Nr. 15-2842/2019:
Verbotszone (DS 2542/2019)

Inhalt der Drucksache:

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Verbotszone (DS 2542/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Drucksache 2542/2019 „Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover“ in der nächsten Sitzung des Bezirksrates vorzustellen und seitens der Verwaltung eine Stellungnahme zu dieser abzugeben.

Begründung

Wir begrüßen die Einrichtung der Verbotszone, insbesondere vor dem Hintergrund, dass „die bisherigen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen noch nicht ausreichend waren, um die öffentliche Sicherheit nachhaltig zu schützen“ (Seite 5 der o.a. DS). Da die Verbotszone mitten im Stadtbezirk liegen soll, halten wir eine Vorstellung, Stellungnahme und Diskussion für erforderlich.