Der Bezirksrat (wie auch Bezirksräte im Allgemeinen) hat bei Bauvorhaben oft die Chance sich frühzeitig mit Ideen und Anliegen einzubringen, da die Vorlaufzeit lang ist und im Vorfeld konkreterer Maßnahmen schlichtweg Entscheidungen z.B. zu Grund und Boden gefällt werden müssen.
Bei Veränderungen im Straßenraum ist dem nicht so. Hier werden dem Bezirksrat Planungen vorgelegt, die schon einiges an Energie und Arbeitszeit verschlungen haben ohne, dass richtungsweisende Ziele mit der Politik abgeglichen oder abgestimmt wurden. Die Beteiligung der Politik an Planungen die den Bezirksrat betreffen sehen wir hier in einem Ungleichgewicht. Ziel sollte es sein, dass mit wenig Aufwand und Arbeitseinsatz gute Ergebnisse erzielt werden die wenigstens durch eine frühzeitige Information die optionale Beteiligung der potentiell interessierten Beteiligten zulässt um in weiteren Verlauf effektiver zu abstimmungsfähigen und zufrieden stellenden oder geeinten Ergebnissen zu kommen.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

1. Wie stellen Sie sich eine Abstimmung in Planungen vor, in der die Politik zu einem Zeitpunkt einwirken kann, zu dem die Verwaltung mit wenig Aufwand auf die Bedarfe eingehen kann und es insgesamt weniger Ressourcen auf beiden Seiten braucht um Einigkeit bzw. Beschlussfähigkeit zu finden?

2. Werden für Planungen (wie der Schmiedestraße aktuell) a) Lastenhefte erstellt die alle Ansprüche und vorausgegangenen Konzepte/Beschlüsse und Strategien beinhalten? b) Können diese der Politik im Vorfeld der Planungen vorgelegt werden?

Zu 1.): Bei sehr großen und prominenten Projekten, wie aktuell zum Beispiel die Grunderneuerung und Neugestaltung der Geibelstraße, findet schon heute im Vorfeld ein Beteiligungsprozess statt, zu dem die Mitglieder der Bezirksräte eingeladen sind. Gleiches gilt für das Stadtplatzprogramm, für Projekte im Rahmen von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen oder bei großen Neubaugebieten. Bei anderen wichtigen Projekten, wie beispielsweise der Schmiedestraße, könnten die Mitglieder der Bezirksräte zu den Abstimmungen mit den Interessenverbänden oder den Anliegern eingeladen werden. Dies geschieht in der Regel auch. Leider ist dies bei der Schmiedestraße unterblieben. Dies bitten wir zu entschuldigen.

Zu 2.): Im Rahmen von Planungen werden im Vorfeld alle relevanten Rahmenbedingungen erkundet und zusammengestellt, um diese dann im Planungsprozess abzuwägen und nach Möglichkeit berücksichtigen zu können. Lastenhefte, wie in der Anfrage genannt, werden im Vorfeld einer Planung nicht erstellt.