Antrag Nr. 15-2840/2018:
Ausbaustopp bezüglich weiterer digitaler Werbeträger im Stadtbezirk Bothfeld- Vahrenheide

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Ausbaustopp bezüglich weiterer digitaler Werbeträger im Stadtbezirk Bothfeld- Vahrenheide

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat Bothfeld- Vahrenheide beantragt gem. §93 Abs.1, Nr.2 und 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz entsprechend §9 Nr. 2b, 2d und 3b der Hauptsatzung einen vorläufigen Ausbaustopp für weitere digitale Werbeträger im Stadtbezirk Bothfeld- Vahrenheide bis zur Information des Bezirksrates über die Kriterien zur Auswahl der Standorte.

Begründung

Auch auf Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 28.08.2018 ist aus Sicht der SPD-Fraktion keine plausible Darstellung der Kriterien zur Standortauswahl für neue Standorte für Werbeträger erfolgt. Weiterhin ist der Antwort 15-1873/2018 F 1 zu entnehmen, dass „weitere Standorte ..für den Stadtbezirk Bothfeld- Vahrenheide ... nicht geplant“ sind. Allerdings wurden bereits im August und September weitere digitale Werbetafeln installiert.
Daher beantragt die SPD-Fraktion in gesondertem Antrag einen Sachstandsbericht für die Januarsitzung des Gremiums, um eine Klärung des Vorgehens zur Standortauswahl zu erzielen. Für den Zeitraum bis zur Information des Bezirksrats über die für die Standortauswahl herangezogenen Kriterien ist daher ein Ausbaustopp erforderlich.