Anfrage Nr. 15-2839/2019:
Schmiedestraße

Inhalt der Drucksache:

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Schmiedestraße

Der derzeitige Entwurf trägt über die nächsten Jahrzehnte weiterhin zu einer starken Trennung der inneren Stadt und der Altstadt bei. Wie wir alle spätestens durch die Anfrage der FDP wissen, dürfen Parkplätze in der Innenstadt gestrichen werden, da die Parkhäuser nicht ausgelastet sind. Das Potential einer modernen und Bedarfsgerechten Flächennutzung wird im Plan der Verwaltung nicht ausreichend ausgenutzt. Der Traditionelle Umgang der Verwaltung mit der Straßenplanung verbaut die derzeitigen und kommenden Bedarfe der Verkehrsteilnehmer und Geschäftsleute der Altstadt. Die Straße muß sich als verbindende nicht als trennende Straße bewähren.
So steht es auch im City2020-Konzept: Die Umgestaltung der Schmiedestraße soll dem Fußgängerverkehr Vorrang einräumen. Bei dem aktuellen Vorschlag fällt sogar ein Zebrastreifen weg, der in Höhe Corvinusweg. Selbst bei Tempo 20 ist das queren einer Phasenweise ziemlich hoch belasteten Fahrbahn kein Selbstläufer. Und gerade für Familien, ältere Menschen und Kinder kein Spaß.
Viele der Bürgermeisterkandidaten und Bürgermeisterkandidatinnen sprechen von der Erweiterung von Fußgängerzonen und mehr Lebensqualität in der Innenstadt durch weniger Autos. Diesen Entwurf halten wir nicht für zukunftsfähig. Für den Parkplatz für einen Reisebus sehen wir keinen Bedarf. Haltepunkte sind auch im Bereich des Landtags möglich.
Für die Planung ist der weitere Umgang mit der Fläche vor der Marktkirche unabdingbar. Die Politik wurde bislang nicht in den Planungsverlauf eingebunden.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

1. a) Wer (Personen/Institutionen/Gruppen/Vereine) wurde in den Planungsverlauf eingebunden und wie wurden welche Pläne daraufhin angepasst oder beeinflußt? b) Wie sah der Planungsverlauf aus? c) Welche Ideen wurden von extern eingebracht?

2. a) Warum widersetzt sich die Planung vorhergehender Beschlüsse den Vorrang für Fußverkehr einzuräumen und die Straße als verbindendes Element der „Altstadt“ und dem „neuen Innenstadtberreich“ zu gestalten? b) Warum wurde der Bezirksrat nicht von Planungsständen und Vorhaben zwischenzeitlich informiert oder einbezogen?