Informationen:
Beratungsverlauf:
- 25.01.2021: Stadtbezirksrat Mitte: Schriftlich beantwortet
Anfragesteller(in):
Bezirksratsfrau Birgit Funda
Anfrage Nr. 15-2814/2020:
Bürgerpanel
Inhalt der Drucksache:
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Bürgerpanel
Mit DS 15-0533/2019 hat der Bezirksrat Mitte am 18.2.2019 folgendes beschlossen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, beim nächsten Bürgerpanel ein Meinungsbild zu der Frage einzuholen, wie die Einwohner der Stadt zu Straßenumbenennungen stehen.
Hierbei sind beispielsweise Fragen aufzunehmen, wie wissenschaftlich kritischen Betrachtungsweisen einer Persönlichkeit grundsätzlich bewertet werden und damit umzugehen ist, aber auch ob die Einwohner für neue Straßenbenennungen eher Namen von Persönlichkeiten oder neutrale Namen (z.B. Orte, Lebewesen, Berufe) bevorzugen. Das Ergebnis der Umfrage ist selbstverständlich für die Politik nicht bindend.
Antwort Verwaltung war:
Die Verwaltung wird ein Bürgerpanel vorbereiten, das die Fragestellungen zu Straßenumbenennungen aufgreifen wird.
Die Umsetzung ist für die 2. Jahreshälfte 2019 geplant.
Die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters war am 27.10.2019 mit dem bekannten Ergebnis.
Auf unsere Anfrage, warum der Beschluss nicht umgesetzt sei, antwortet die Verwaltung nun wie folgt:
Die Fragestellung aus dem Antrag DS Nr. 15-0533/2019 ist neu bewertet worden. Dem Antrag kann entgegen der ersten Entscheidung nicht gefolgt werden. Das Bürgerpanel kann nur in Bezug auf konkrete Fragen eingesetzt werden. Für allgemeine Fragestellungen ist das Bürgerpanel nicht geeignet. Eine Nutzung des Bürgerpanels käme bspw. dann in Frage, wenn eine Umbenennung einer konkreten Straße, eines Weges oder Platzes erfolgen soll.
Der Beschluss würde nicht umgesetzt.
Mit dieser Antwort kann man nun kaum zufrieden sein.
Man hätte im Rahmen des Bürgerpanels fragen können:
Wonach sollen Straßen benannt werden:
a Persönlichkeiten?
b neutrale Dinge (z.B. Orte, Lebewesen, Berufe)?
Es kann kein Zweifel sein, dass die vorgeschlagene Frage eine aktuelle ist. Und in ähnlicher Weise sind ist in den bisherigen 6 Bürgerpanel gefragt worden.
Auf Hannover.de kann man zum Bürgerpanel kann man folgendes lesen:
Das Bürger‐Panel Hannover besteht seit 2012. In ihm sind zurzeit 2350 Einwohner*innen Hannovers in repräsentativer Zusammensetzung (Alter und Geschlecht) vertreten. Sie werden regelmäßig zu aktuellen stadtpolitischen Themen befragt, ca. 80 Prozent online.
Es liegt nahe, zu vermuten, dass der grüne Oberbürgermeister, dessen Partei ja gern die Umbenennungen betreibt, die Frage verhindern wollte und das unter „Neubewertung“ versteckt wird. Und das, obwohl gerade seine Partei die Beteiligung der BürgerInnen am demokratischen Prozess ausbauen will.
Die letzte der ursprünglich 1 bis 2 Mal im Jahr geplanten Befragungen fand im März 2018 statt.
Dies vorausgeschickt, frage ich die Verwaltung:
1. Welche Überlegungen führten zur Akzeptanz des Beschlusses des Bezirksrates aus 2019 und welche Aspekte sind neu hinzugetreten, die zur Neubewertung führten?
Der Oberbürgermeister wird gebeten, beim nächsten Bürgerpanel ein Meinungsbild zu der Frage einzuholen, wie die Einwohner der Stadt zu Straßenumbenennungen stehen.
Hierbei sind beispielsweise Fragen aufzunehmen, wie wissenschaftlich kritischen Betrachtungsweisen einer Persönlichkeit grundsätzlich bewertet werden und damit umzugehen ist, aber auch ob die Einwohner für neue Straßenbenennungen eher Namen von Persönlichkeiten oder neutrale Namen (z.B. Orte, Lebewesen, Berufe) bevorzugen. Das Ergebnis der Umfrage ist selbstverständlich für die Politik nicht bindend.
Antwort Verwaltung war:
Die Verwaltung wird ein Bürgerpanel vorbereiten, das die Fragestellungen zu Straßenumbenennungen aufgreifen wird.
Die Umsetzung ist für die 2. Jahreshälfte 2019 geplant.
Die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters war am 27.10.2019 mit dem bekannten Ergebnis.
Auf unsere Anfrage, warum der Beschluss nicht umgesetzt sei, antwortet die Verwaltung nun wie folgt:
Die Fragestellung aus dem Antrag DS Nr. 15-0533/2019 ist neu bewertet worden. Dem Antrag kann entgegen der ersten Entscheidung nicht gefolgt werden. Das Bürgerpanel kann nur in Bezug auf konkrete Fragen eingesetzt werden. Für allgemeine Fragestellungen ist das Bürgerpanel nicht geeignet. Eine Nutzung des Bürgerpanels käme bspw. dann in Frage, wenn eine Umbenennung einer konkreten Straße, eines Weges oder Platzes erfolgen soll.
Der Beschluss würde nicht umgesetzt.
Mit dieser Antwort kann man nun kaum zufrieden sein.
Man hätte im Rahmen des Bürgerpanels fragen können:
Wonach sollen Straßen benannt werden:
a Persönlichkeiten?
b neutrale Dinge (z.B. Orte, Lebewesen, Berufe)?
Es kann kein Zweifel sein, dass die vorgeschlagene Frage eine aktuelle ist. Und in ähnlicher Weise sind ist in den bisherigen 6 Bürgerpanel gefragt worden.
Auf Hannover.de kann man zum Bürgerpanel kann man folgendes lesen:
Das Bürger‐Panel Hannover besteht seit 2012. In ihm sind zurzeit 2350 Einwohner*innen Hannovers in repräsentativer Zusammensetzung (Alter und Geschlecht) vertreten. Sie werden regelmäßig zu aktuellen stadtpolitischen Themen befragt, ca. 80 Prozent online.
Es liegt nahe, zu vermuten, dass der grüne Oberbürgermeister, dessen Partei ja gern die Umbenennungen betreibt, die Frage verhindern wollte und das unter „Neubewertung“ versteckt wird. Und das, obwohl gerade seine Partei die Beteiligung der BürgerInnen am demokratischen Prozess ausbauen will.
Die letzte der ursprünglich 1 bis 2 Mal im Jahr geplanten Befragungen fand im März 2018 statt.
Dies vorausgeschickt, frage ich die Verwaltung:
1. Welche Überlegungen führten zur Akzeptanz des Beschlusses des Bezirksrates aus 2019 und welche Aspekte sind neu hinzugetreten, die zur Neubewertung führten?
2. Ist es verständlich, wenn Bürger in der Neubewertung der Antwort zu DS Nr. 15-0533/2019 die politische Absicht vermuten, eine unbequeme Antwort der Bevölkerung zu verhindern?
3. Beabsichtigt die Verwaltung auch eine Neubewertung der Sinnhaftigkeit des Bürgerpanels, das zwar 1 bis 2 Mal im Jahr durchgeführt werden sollte – aber seit März 2018 nicht mehr stattfand?