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Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Anhörung von Experten zum Thema Rechtsextremismus
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
In seiner nächsten turnusmäßigen Bezirksratssitzung findet eine Anhörung statt zu der Frage ob bzw in welchem Ausmaß es Rechtsextremismus im Stadtbezirk Misburg/Anderten gibt und wie sich dieser zeigt und auswirkt.
Hierzu sollen eingeladen und angehört werden:
Herr Gerd Bücker vom Landespräventionsrat Niedersachsen
Herr Lerbs, 1.Kommissar der Polizeistation Misburg
Herr Lothar Kruschack von Jugendschutz und Straßensozialarbeit
1 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Niedersachsen und
1 Mitarbeiter des Staatsschutzes PD/KFG4
Die Eingeladenen sollen aus ihrem jeweiligen Fachgebiet Auskunft darüber geben, ob bzw. welch eine rechtsextremistische Situation es im Stadtgebiet Misburg/Anderten gibt, wie diese zu beurteilen ist, ggfls. welche Entwicklung sie bisher genommen hat und wie sie für die absehbare Zukunft zu beurteilen ist.
Sie sollen außerdem Auskunft darüber geben, ob bzw. welche Maßnahmen aus Sicht ihres Fachbereichs kurz- bzw. mittelfristig angezeigt oder geraten bzw. einzuleiten wären, um einer rechtsextremistischen Entwicklung im Stadtgebiet entgegen zu wirken.
Begründung:
Nachdem in der vergangenen Zeit immer wieder in den Medien und durch öffentliche Diskussion der Eindruck erweckt wurde, dass sich im Stadtbezirk Misburg/Anderten eine rechtsextremistische Szene entwickelt habe, sich andererseits aber in verschiedenen Gesprächen mit den verschiedenen Fachdiensten, die sich mit diesem Thema beschäftigen oder durch ihre Arbeit mit solchen Fragen betroffen sind, anders dazu geäußert haben, hält es der Bezirksrat Misburg/Anderten für geboten, in einer Anhörung im Bezirksrat von den verschiedenen Fachdiensten offiziell Auskunft über die jeweilige Einschätzung der derzeitigen Situation in Misburg/Anderten zu einer nicht-vorhandenen oder in welchem Ausmaß vorhandenen rechtsextremistischen Situation im Stadtbezirk.
Durch diesen Beschluss will der Bezirksrat dazu beitragen, Informationsklarheit im Stadtbezirk zu erzeugen, um nicht zuletzt auch eine evtl. ungerechtfertigte bzw. unnötige Stigmatisierung des Stadtgebietes zu vermeiden.
K.Dickneite
Fraktionsvorsitzender
