Antrag Nr. 15-2793/2018:
Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrende, Rollatoren und Kinderwagen an Straßenecken

Informationen:

Beratungsverlauf:

  • 12.12.2018: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : Einzelabstimmung zu den Ziffern der Drucksache: Ziffer 1: Einstimmig Ziffer 2: Mit 16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung Ziffer 3: Einstimmig Ziffer 4: Mit 10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Antragsteller(in):

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrende, Rollatoren und Kinderwagen an Straßenecken

Antrag


Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Straßenecken (Kreuzungen und Einmündungen) im Stadtbezirk hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrende, Rollatoren und Kinderwagen zu überprüfen und bei Unvollständigkeit barrierefrei zu gestalten.

Bis zur Umsetzung der Maßnahme sind Falschparker an Straßenecken täglich zu kontrollieren.

Zur barrierefreien Gestaltung gehört nicht nur die Abflachung von Bordsteinen und ggf. Einarbeitung von taktilen Elementen, sondern auch die Verhinderung von Falschparkern an Straßenecken.

Für die Verhinderung von Falschparkern an Straßenecken ist als Standard folgende Abpollerung (Modell Südstadt) vorzunehmen (s. Anlage).

Begründung

Auch wenn schon sehr viele Bordsteine barrierefrei abgesenkt sind, gibt es im Stadtbezirk noch Straßenecken, an denen Menschen mit Rollstühlen etc. nicht ohne fremde Hilfe auf die Straße bzw. auf den Bürgersteig gelangen können.

Ein größeres Hindernis stellen allerdings inzwischen Falschparker für Gehandicapte dar. Gerade in hochfrequentierten und lückenlos zugestellten Straßen vor allem am Abend ist es für Rollstuhlfahrende teilweise nicht mehr möglich, das Zuhause zu erreichen.

Trotz der niedrigsten Anzahl an Fahrzeugen je Einwohner/in im gesamten Stadtgebiet, nimmt die Zahl der Fahrzeuge auch in Linden-Limmer zu. Das ist keine Entschuldigung für Falschparken zu Lasten von Rollstuhlfahrenden etc. und bedarf bis zum Umbau der Straßenecken einer stärkeren Kontrolle von Falschparkern.

In der letzten Zeit ist in einigen Bereichen der Südstadt flächendeckend Straßenecken abgepollert worden. Das Modell ist bereits an vielen Straßenecken

in der Südstadt umgesetzt (siehe oben Foto HeinrichHeine-Straße/Mendelssohnstraße) für Linden-Limmer zu übernehmen.

Die Maßnahme setzt auch das nach §12 StVO geforderte Halteverbot an Kreuzungen und Einmündungen durch und sorgt damit für erheblich mehr Sicherheit an Kreuzungsbereichen, da die Einsehbarkeit wieder hergestellt wird.