Antrag Nr. 15-2763/2022:
Änderungsantrag zu DS 2027/2022 - Haushaltsplan 2023/2024: Ausbau der Personalstellen des Verkehrsaußendienstes

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zu DS 2027/2022 - Haushaltsplan 2023/2024: Ausbau der Personalstellen des Verkehrsaußendienstes

Antrag

Im Stellenplan zum Haushalt 2023/24 werden sie vorhandenen 14 Planstellen für den Verkehrsaußendienst (OE 32.43.2 Arbeitsgruppe Verkehrsaußendienst) so ausgeweitet, dass für regelmäßige Streifengänge in allen Stadtbezirken ausreichend Personal zur Verfügung steht. Mindestens sind Verhandlungen mit den Mitarbeitenden der 28 Halbtagsstellen aufzunehmen, um diese in Vollzeitstellen umzuwandeln.

Begründung

Planmäßig werden die zur Verfügung stehenden Kräfte des VAD hauptsächlich innerhalb des Cityringes in der Innenstadt eingesetzt. Kontrollgänge außerhalb dieses Bereiches finden nur bei Verdacht und Problemanzeigen statt. Allerdings sind regelmäßige Kontrollgänge auch in den restlichen Stadtbezirken notwendig, da sich leider nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner an die gültigen Regeln halten. Sofern es dann keinen dauerhaften Kontrolldruck gibt, wird keine Verbesserung der örtlichen Situation eintreten und die Probleme werden weiterbestehen.