Antrag Nr. 15-2756/2018:
Frühe und umfassende Beteiligung für die nächsten Bauabschnitte im Baugebiet Wasserstadt Limmer

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Frühe und umfassende Beteiligung für die nächsten Bauabschnitte im Baugebiet Wasserstadt Limmer

Antrag


Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Planung der nächsten Bauabschnitte im Baugebiet Wasserstadt Limmer den Prozess der Einwohner/innen-Beteiligung im frühen Planungsstadium, d.h. deutlich vor der gesetzlich vorgeschriebenen frühzeitigen Beteiligung, beginnen zu lassen und dafür ein Konzept auszuarbeiten. Das Konzept ist dem Bezirksrat im Februar 2019 vorzustellen.

Das Konzept hat ausdrücklich nicht nur Beteiligungsformate einzubeziehen, die reinen Informationscharakter haben, sondern auch solche, die Vorstellungen der Einwohner/innen zu Wohnkonzepten, Wohnungsmieten, sozialen und kulturellen Einrichtungen, Verkehrsfragen und Infrastruktur zu Wort kommen lassen.

Das Konzept hat sich an dem Ratsbeschluss 1341/2014 zu orientieren, der Anwaltsplanung mit Anlaufstelle im Stadtteil, extern moderierte Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Befragung der umliegenden Bevölkerung und Information im Internet vorsieht.

Das Konzept ist zudem als weiterführendes Konzept anzulegen, das die Anregungen konstruktiv verarbeitet und das den gesamten Planungs- und Ausführungsprozess begleitet.

Begründung


Die Planung des Baugebietes Wasserstadt Limmer wurde ohne frühe Anhörung der Einwohner/innen begonnen. Dadurch konnten wesentliche Anregungen aus dem Stadtteil Limmer nicht in die Planungen einfließen. Der Unmut über das Beteiligungsdefizit und die unzureichende Planung hat letztlich noch eine späte Beteiligung und auch Änderungen der ersten Bauplanungen ermöglicht. Um diesen Fehler einer zu späten Beteiligung nicht zu wiederholen, soll für die weiteren Bauabschnitte die Beteiligung sehr früh beginnen, als Dialog für gute Ergebnisse sorgen und den gesamten Prozess begleiten.