Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Nord
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Drucksache Nr. 15-2751/2015 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Hainhölzer Markt - Hainhölzer Mitte
Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 14.12.2015
TOP 8.1.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Nord (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Hainhölzer Markt - Hainhölzer Mitte
Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 14.12.2015
TOP 8.1.1.
Anfrage gemäß §§ 10, 47 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover in die Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 14.12.2015
Die Verwaltung möge den Stadtbezirk Nord zu nachfolgenden Punkten unterrichten:
Die Verwaltung möge den Stadtbezirk Nord zu nachfolgenden Punkten unterrichten:
Voraussichtlich soll im laufenden Jahr 2016 mit dem Bau des neuen Einkaufszentrums „Hainhölzer Markt“ begonnen werden. Des Weiteren kommt es im Moment vermehrt dazu, dass das ungeschützte Gelände scheinbar besonders gut als Müll-, Schutt- und Sperrmüllablageplatz eignet.
Daher stellen wir folgende Fragen:
1. Welchen aktuellen Ablaufplan gibt es von Seiten des Bauamtes dazu?
2. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die aktuelle Vermüllung des Geländes und deren Verursacher?
3. Ist aus Sicht der Verwaltung eine Einzäunung des Geländes bis zum Baubeginn sinnvoll um der Müllproblematik in den Griff zu bekommen? Wenn nicht, welche Punkte sprechen dagegen?
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Sommer 2014 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1800, Hainhölzer Markt Süd statt.
Da es sich um einen vorhaben-bezogenen Bebauungsplan handelt, muss die Planung des Gebäudes und der Freiflächen bis zum Auslegungsbeschluss Bauantragsreife haben.
Der Investor und die von ihm beauftragten Büros arbeiten intensiv an der Konkretisierung der Planung und der Klärung aller Fragen, die in Zusammenhang mit dem komplexen Vorhaben stehen. In unmittelbarer Anhängigkeit zur Planung werden die erforderlichen Gutachten (Schallschutz, Altlasten etc.) aktualisiert. Die Zeitplanung für das Vorhaben wird vom Investor vorbereitet, der Baubeginn wird voraussichtlich in 2017 sein.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Brache am Hainhölzer Markt stand mehrere Jahre zum Parken der BesucherInnen des Mavi- Marktes und der angrenzenden Geschäfte zur Verfügung. Diese Flächen wurden je nach Bedarf von den unterschiedlichen Eigentümern (Investor, Private und Fachbereich Tiefbau) gereinigt und die dort vorhandenen Sperrmüllablagerungen entsorgt.
Nachdem sich Anfang 2014 die Sperrmüllproblematik immer mehr zuspitzte, hat der FB Planen und Stadtentwicklung, Quartiersbüro Hainholz, veranlasst, dass die Brache zur Voltmerstraße und zum Rad- und Fußweg Julius-Trip-Ring mittels Bauzäunen und Pollern vom dafür zuständigen FB Tiefbau abgehängt wurde. Diese Maßnahme hatte zunächst Erfolg.
Im Herbst 2014 häufte sich dann die Problematik wieder, so dass nun das Quartiersbüro im Kontakt mit dem FB Tiefbau und dem Investor verabredete, dass nun auch ein größerer Teil des Parkplatzes mittels Bauzäunen abzusperren sei, was Anfang 2015 auch umgesetzt wurde. Lediglich die GBH nutzt im Rahmen eines Überlassungsvertrages einen Teil des abgesperrten Areals für ihre Baustelleneinrichtung; nach Dienstschluss soll dieses Areal jeweils wieder geschlossen werden.
Durch die beschriebene Maßnahme konnte eine erhebliche Reduzierung des abgelagerten Sperr- und Hausmülls festgestellt werden.
Eine vollständige Reduzierung –hauptsächlich im Nahbereich des abgesperrten Areals- konnte jedoch nie erreicht werden. Die jeweiligen Eigentümer der Flächen müssen daher nach wie vor gesonderte Reinigungen vornehmen.
Aus Sicht der Verwaltung sind die Verursacher der Sperrmüllablagerungen Einzelpersonen, die zu unbeobachteten Zeiten (nachts) per PKW oder Transportfahrzeug das Areal anfahren; dies bestätigen auch Anwohnerhinweise, denen jedoch nicht erfolgreich nachgegangen werden kann, da es hierzu keine Anzeigen bei der Polizei gibt. Die Einkaufswagen und der teilweise abgelagerte Hausmüll scheinen von BesucherInnen des Mavimarktes dort zurückgelassen worden zu sein, soweit sich diese Hinterlassenschaften im Bereich des Marktes befinden. Die Einkaufswagen in der Nähe der Voltmerstraße sind nicht zuzuordnen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Ein großer Teil der Fläche ist bereits eingezäunt. Die nicht eingezäunten Parkplatzflächen werden für die BesucherInnen des Mavi- Marktes vorgehalten und können daher nicht eingezäunt werden. Daher hat die Verwaltung keine Möglichkeit, hierauf hinzuwirken. Gleichwohl werden die Eigentümer noch einmal darauf hingewiesen, dass eine Sonderreinigung durchzuführen ist. Nach Aufgabe des Mavi- Marktes wird die Verwaltung darauf hin wirken, dass bis zum Baubeginn das gesamte Areal eingezäunt wird.
Da es sich um einen vorhaben-bezogenen Bebauungsplan handelt, muss die Planung des Gebäudes und der Freiflächen bis zum Auslegungsbeschluss Bauantragsreife haben.
Der Investor und die von ihm beauftragten Büros arbeiten intensiv an der Konkretisierung der Planung und der Klärung aller Fragen, die in Zusammenhang mit dem komplexen Vorhaben stehen. In unmittelbarer Anhängigkeit zur Planung werden die erforderlichen Gutachten (Schallschutz, Altlasten etc.) aktualisiert. Die Zeitplanung für das Vorhaben wird vom Investor vorbereitet, der Baubeginn wird voraussichtlich in 2017 sein.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Brache am Hainhölzer Markt stand mehrere Jahre zum Parken der BesucherInnen des Mavi- Marktes und der angrenzenden Geschäfte zur Verfügung. Diese Flächen wurden je nach Bedarf von den unterschiedlichen Eigentümern (Investor, Private und Fachbereich Tiefbau) gereinigt und die dort vorhandenen Sperrmüllablagerungen entsorgt.
Nachdem sich Anfang 2014 die Sperrmüllproblematik immer mehr zuspitzte, hat der FB Planen und Stadtentwicklung, Quartiersbüro Hainholz, veranlasst, dass die Brache zur Voltmerstraße und zum Rad- und Fußweg Julius-Trip-Ring mittels Bauzäunen und Pollern vom dafür zuständigen FB Tiefbau abgehängt wurde. Diese Maßnahme hatte zunächst Erfolg.
Im Herbst 2014 häufte sich dann die Problematik wieder, so dass nun das Quartiersbüro im Kontakt mit dem FB Tiefbau und dem Investor verabredete, dass nun auch ein größerer Teil des Parkplatzes mittels Bauzäunen abzusperren sei, was Anfang 2015 auch umgesetzt wurde. Lediglich die GBH nutzt im Rahmen eines Überlassungsvertrages einen Teil des abgesperrten Areals für ihre Baustelleneinrichtung; nach Dienstschluss soll dieses Areal jeweils wieder geschlossen werden.
Durch die beschriebene Maßnahme konnte eine erhebliche Reduzierung des abgelagerten Sperr- und Hausmülls festgestellt werden.
Eine vollständige Reduzierung –hauptsächlich im Nahbereich des abgesperrten Areals- konnte jedoch nie erreicht werden. Die jeweiligen Eigentümer der Flächen müssen daher nach wie vor gesonderte Reinigungen vornehmen.
Aus Sicht der Verwaltung sind die Verursacher der Sperrmüllablagerungen Einzelpersonen, die zu unbeobachteten Zeiten (nachts) per PKW oder Transportfahrzeug das Areal anfahren; dies bestätigen auch Anwohnerhinweise, denen jedoch nicht erfolgreich nachgegangen werden kann, da es hierzu keine Anzeigen bei der Polizei gibt. Die Einkaufswagen und der teilweise abgelagerte Hausmüll scheinen von BesucherInnen des Mavimarktes dort zurückgelassen worden zu sein, soweit sich diese Hinterlassenschaften im Bereich des Marktes befinden. Die Einkaufswagen in der Nähe der Voltmerstraße sind nicht zuzuordnen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Ein großer Teil der Fläche ist bereits eingezäunt. Die nicht eingezäunten Parkplatzflächen werden für die BesucherInnen des Mavi- Marktes vorgehalten und können daher nicht eingezäunt werden. Daher hat die Verwaltung keine Möglichkeit, hierauf hinzuwirken. Gleichwohl werden die Eigentümer noch einmal darauf hingewiesen, dass eine Sonderreinigung durchzuführen ist. Nach Aufgabe des Mavi- Marktes wird die Verwaltung darauf hin wirken, dass bis zum Baubeginn das gesamte Areal eingezäunt wird.