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Einstellung der Vorbereitungen zum Stadtbezirksmanagement
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die vorbereitenden Maßnahmen zur Einrichtung eines Stadtbe-
zirksmanagement nach den Vorgaben der Geschäftsstelle Stadtbezirksmanagement (Stand:
Überblick vom 17.09.2007) sofort einzustellen. Insbesondere wird die Verwaltung gebeten, die
beabsichtigte Ausschreibung für die 13 Stadtbezirksmanager ab Frühjahr (Febr. 2008?) nicht
durchzuführen. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, die Bezirksräte selbst entscheiden zu
lassen, ob, ab wann und in welcher Form Stadtbezirksmanager gewünscht sind.
Begründung
Die Vorstellungen in den Stadtbezirksräten über Aufgaben und Zuständigkeiten sind besonders
nach Darstellung von Mitarbeitern der Geschäftsstelle Stadtbezirksmanagement im Herbst
2007 äußerst diffus. Die Bezirksräte sehen eine nicht zu vereinbarende Aufgabenmitwirkung
oder gar –übernahme gegenüber dem Team 18.62 (Betreuung Bezirksratsangelegenheiten),
was u. a. Doppelarbeit bedeutet bzw. zumindest vorübergehend bedeuten könnte.
Bisher waren die Bezirksräte im Glauben, sie könnten mitentscheiden, ob, ab wann und in
welcher Form sie Stadtbezirksmanager haben /(dulden?) wollen. Die Tatsache, dass bereits im
Frühjahr 2008 die 13 Stadtbezirksmanager-Stellen ausgeschrieben werden sollen (sind die
Stellen im HHPI-Entw. 2008 enthalten?) weist aber bereits aus, dass nichts mehr zu entscheiden
ist sondern bereits entschieden wurde – und zwar ohne Mitwirkung der Bezirksräte. Das wider-
spricht den Ankündigungen des OB’s, die Bezirksräte stärken zu wollen.
