Anfrage Nr. 15-2743/2020:
Zwangsräumungen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Inhalt der Drucksache:

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Zwangsräumungen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 gab es bundesweit einen Kündigungsschutz für Mieter*innen. Dadurch konnten Wohnraummieter*innen, die infolge vorübergehender Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie betroffen waren, ihr Zuhause behalten. Seit dem 1. Juli 2020 sind auch Menschen in unserem Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld aufgrund von Zahlungsrückständen wieder vermehrt gerichtlich angeordneten Zwangsräumungen ausgesetzt.

Nur wenn nicht alles „nach Plan“ verläuft, weil Betroffene beispielsweise Widerstand leisten1 oder sich andere Menschen mit ihrem Schicksal öffentlich solidarisieren, finden die Vorgänge überhaupt einen Weg in die Öffentlichkeit. Auch die vielfach vom Jobcenter Region Hannover angeordneten Aufforderungen zur „Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung“ können einem Zwangsumzug gleichkommen.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hat sich die Anzahl der gerichtlich angeordneten und der durchgeführten Zwangsräumungen in den letzten fünf Jahren (Kalenderjahre 2015, 2016. 2017, 2018, 2019) im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld (aufgeschlüsselt nach Stadtteilen und ggf. im Vergleich zu den Zahlen aus Gesamt-Hannover) entwickelt?
2. Wie oft wurden im gleichen Zeitraum vom Jobcenter Region Hannover Aufforderungen zur „Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung“ (ebenfalls aufgeschlüsselt nach Stadtteilen und ggf. im Vergleich zu den Zahlen aus Gesamt-Hannover) verschickt?
3. Welche Gründe haben zu den Räumungen geführt und welche Möglichkeiten gibt es aus Sicht der Stadt, Betroffenen bei Vorliegen dieser Gründe Hilfestellungen zu geben, um einen drohenden Wohnungsverlust im Vorfeld abzuwenden?
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1 Siehe: https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Frau-leistet-Widerstand-gegen-Zwangsraeumung-und-beisst-Polizisten-in-den-Arm