Anfrage Nr. 15-2741/2019:
Vollsperrung In der Rehre

Inhalt der Drucksache:

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Vollsperrung In der Rehre

Laut Protokoll der Sitzung des Bezirksrates im November antwortete die Verwaltung in Bezug auf die Situation Am Grünen Hagen / In der Rehre auf die Frage, ob es in Anbetracht der schlechten Erfahrungen bei der Verkehrsfürhung und den Ausweichstrecken ein Umleitungskonzept gäbe, dass die Schwierigkeiten der Verkehrsumleitung bekannt seien. Das Konzept müsse noch erstellt werden. Es sei aber schon klar, dass es nicht zu einer Vollsperrung der Straße In der Rehre kommen würde.

Im Mai wurde in der Drucksache zur Grunderneuerung der Rehre von der Verwaltung angekündigt, dass aus Arbeitsschutzgründen vollgesperrt werden müsse.

Wir fragten in unserer Anfrage DS 15-1655/2019 wie es sein kann, dass im November eine Vollsperrung ausgeschlossen wurde und nun doch vollgesperrt werden musste. Wir fragten zudem, wann die Verwaltung die Planungen geändert hat.

Die Verwaltung antwortete: „Die Aussage, dass es nicht zur Vollsperrung käme, bezog sich darauf, dass nicht die gesamte Strecke für die ganze Dauer der Bauzeit gesperrt würde, sondern in Abschnitten bzw. abhängig von den konkreten Bauphasen.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Steht die Verwaltung auf dem Standpunkt, sie habe den Bezirksrat im November auf die Notwendigkeit abschnittsweiser Vollsperrungen hingewiesen? Wie können aus Sicht der Verwaltung die angebliche Aussage, es käme zu abschnittsweisen Vollsperrungen in einen logischen Zusammenhang mit der protokollierten Ausgangsfrage gesetzt werden? Ist in diesem Fall falsch protokolliert worden und unterliegt der gesamte Bezirksrat einer Gedächtnislücke oder ist die Antwort auf die Anfrage wahrheitswidrig?
2. Wann genau hat die Verwaltung die Entscheidung getroffen, die Rehre vollzusperren und ist die Verwaltung bereit, dem Bezirksrat ausnahmsweise Akteneinsicht zu gewähren?
3. Lagen der Entscheidung vollzusperren nur Arbeitsschutz- oder zu dem Zeitpunkt auch bzw. stattdessen in Wirklichkeit wirtschaftliche Gründe zugrunde?