Die Tagesordnungen des Integrationsbeirates werden zeitnah zusätzlich in das öffentlich zugängliche Sitzungsmanagement der Landeshauptstadt Hannover z.B. unter einem Reiter „Integrationsbeiräte“ eingepflegt und sind damit an einer zentralen Stelle zu finden.

Dem Antrag wird nicht gefolgt.

Im Ratsinformationssystem werden Sitzungen und Beratungsgegenstände von Gremien aufgenommen und gepflegt, die nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) gebildet wurden (z. B. Fachausschüsse des Rates, Stadtbezirksräte) bzw. vom Rat als seine Beratungsorgane berufen worden sind (z. B. Sanierungskommissionen, Eilenriedebeirat). Die Lokalen Integrationsbeiräte haben die Aufgabe, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den jeweiligen Stadtbezirken zu fördern und zu unterstützen. Nach Maßgabe des Lokalen Integrationsplans (LIP) der Landeshauptstadt Hannover aus dem Jahr 2008 können in den Integrationsbeiräten die Anliegen der im Stadtbezirk lebenden Menschen mit Migrationshintergrund artikuliert werden. Die Beiräte können den Stadtbezirksräten Integrationsprojekte zur finanziellen Förderung vorschlagen. Die Integrationsbeiräte unterliegen hinsichtlich der Gestaltung ihrer Sitzungsinhalte grundsätzlich keinem formalisierten Verfahren und haben insoweit allerdings auch weder eine Organstellung noch eine eigene Beschlusskompetenz. Daher gibt es für die Integrationsbeiräte auch kein formalisiertes Beratungsverfahren in Form von Beschlussvorlagen (Drucksachen). Positiv beschiedene Zuwendungsanträge finden Niederschlag in den von der Verwaltung gefertigten Beschlussdrucksachen für den Stadtbezirksrat und werden in diesem Zusammenhang in das Ratsinformationssystem aufgenommen. Da eine Konformität mit dem Ratsinformationssystem nicht gegeben ist, erfolgt die Öffentlichkeitsarbeit für die Integrationsbeiräte (Veröffentlichung der Tagesordnungen sowie der Ergebnisprotokolle) für jede Person aktuell und gut erreichbar über die Internetpräsenz des Stadtbezirksmanagements in den 13 „Stadtbezirksportalen“ unter www.Hannover.de/stadtbezirke.