Antrag Nr. 15-2735/2009 N1:
Resolution zu den Studierendenprotesten im Rahmen des Bildungsstreiks 2009/2010

Inhalt der Drucksache:

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Resolution zu den Studierendenprotesten im Rahmen des Bildungsstreiks 2009/2010

Antrag

Der Bezirksrat Nord der Landeshauptstadt Hannover erklärt sich solidarisch mit den friedlichen Studierendenprotesten zur Durchsetzung eines solidarischen Bildungssystems im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks 2009/2010.
Er unterstützt die in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen der ehemaligen Besetzerinnen und Besetzer des Audimax der Leibniz Universität Hannover, die ihre Proteste nun aus dem 14. Stock des Hochhauses auf dem Conti-Campus fortführen. Diese Forderungen beinhalten eine soziale Öffnung der Hochschulen durch Abschaffung der Studiengebühren, grundlegende Veränderungen des bestehenden Bachelor/Master-Systems und eine Demokratisierung der Hochschule, z.B. durch Einführung der Viertelparität in den Hochschulgremien und Abschaffung des Hochschulrates als außeruniversitärem und weisungsbefugtem Gremium.
Der Bezirksrat Nord begrüßt den begonnenen Dialog zwischen Hochschulleitung und Studierenden. Er erhofft sich von diesen Gesprächen konkrete Fortschritte in den Bereichen, die hochschulintern entschieden und verbessert werden können, sowie die Unterstützung der berechtigten Forderungen der Studierenden durch die Hochschulleitung in den Bereichen, die z.B. durch Landesgesetze zu ändern wären.

Begründung

Begründung erfolgt mündlich.