Anfrage Nr. 15-2730/2019:
Wilkening in Waldheim

Inhalt der Drucksache:

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Wilkening in Waldheim

Noch immer regt sich Unmut in der Bevölkerung bzgl. des Erweiterungsbaus des „Dr. med. Ernst-August Wilkening Pflegeheims“ in Waldheim. Anwohner befürchten eine weitere Zuspitzung der bereits angespannten Verkehrs- und Parksituation. Insbesondere wird bemängelt, dass mit dem Erweiterungsbau ein ungehinderter Zugang für Rettungskräfte nicht gewährleistet sei.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Aspekte können gemäß §73 NBauO nicht selbstständig vom Bauamt beurteilt werden (z. B. Belange der Stadtentwässerungsbetriebe, der Wasserversorgungsbetriebe, Träger öffentlicher Belange)?
2. Inwiefern wird beim Erweiterungsbau Wilkening und auf welcher Rechtsgrundlage vom gültigen Bebauungsplan abgewichen?
3. Inwiefern wurden ausreichend Stellplätze und die Passierbarkeit von Rettungswegen gewährleistet?