Anfrage Nr. 15-2727/2022:
Sicherheit von Fußgängern im Stadtbezirk Mitte

Inhalt der Drucksache:

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Sicherheit von Fußgängern im Stadtbezirk Mitte

Im Rahmen eines Interviews mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat Oberbürgermeister Belit Onay im Mai dieses Jahres zur autofreien Innenstadt u.a. ausgeführt: „… Der Hauptfokus in der Innenstadt bleibt der Fußverkehr. Das ist am klimaneutralsten, am gesündesten, macht am meisten Spaß. Da kann man die Innenstadt genießen und sehen, was da ist. …“ Demgegenüber nimmt aktuell die Gefährdung von Fußgängern insbesondere durch Fahrrad- und E-Scooterfahrer in der Innenstadt und im übrigen Stadtbezirk Mitte drastisch zu.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wo genau finden sich in den aktuellen Planungen „echte“ Fußgängerbereiche, in denen keine Fahrzeuge fahren dürfen, also auch keine Fahrräder und keine E-Scooter?
2. Wie kann insbesondere in der neu gestalteten Innenstadt, aber auch im weiteren Stadtbezirk künftig das Risiko minimiert werden, dass Fußgänger durch regelwidrig fahrende Fahrrad- und E-Scooterfahrer gefährdet werden?
3. Wird zur Entschärfung der Situation daran gedacht, die Kennzeichnung und Beschilderung der Wege zu optimieren, die Kontrolldichte zu erhöhen und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung stärker durch Bußgelder zu ahnden?