Der obere Rohrskamp vermüllt immer mehr, Hundekotbeutel, Schnapsflaschen u. ä. werden inzwischen auch über die Gartenzäune geworfen. Abhilfe erhoffen wir uns dadurch, den Nutzerinnen und Nutzern der Straße Rohrskamp, die im Volksmund Köttelgang genannt wird, Müllbehältnisse an den Laternenmasten oder Straßenschildern anzubieten, wie in mehreren Anträgen deutlich beschrieben. (Ursprungsantrag DS 15-1279 aus Juni 2013, Folgeanträge August 2013 und Januar 2014.
Auch mehrere Ortstermine haben schon stattgefunden.
Inzwischen dürfte die Frage der Zuständigkeiten ausreichend geklärt sein, was sich ja auch in der Antwort auf die Anfrage im Juli dieses Jahres niederschlug, in der eine Umsetzung binnen vier Wochen versprochen wurde.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wodurch wird die Umsetzung nach so langer Zeit noch verhindert?
2. Wann wird die in der Drucksache 15-0104/2014 verkündete Verwaltungsentscheidung realisiert?

Der Abfallwirtschaftbetrieb der Region Hannover - aha - ist der Bitte der Verwaltung, die Müllbehälter zu installieren, nicht nachgekommen. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Reinigungspflicht im genannten Bereich gemäß Straßenreinigungssatzung den Anliegern obliege.
Nunmehr ist ein Sondervertrag zwischen Landeshauptstadt Hannover und aha geschlossen worden, der die zeitlich begrenzte Aufhängung von zwei Abfallbehältern für ein Jahr zum Inhalt hat. Nach Fristablauf soll entschieden werden, ob die Aufhängung der Abfallkörbe den gewünschten Erfolg, die Verbesserung der Verschmutzungssituation im oberen Rohrskamp, gebracht hat und die Abfallkörbe erhalten bleiben.
Die Anbringung der Abfallbehälter durch aha soll in der 50. Kalenderwoche (08. - 13.12. 2014) erfolgen.