Der Bezirksrat spricht sich für die Einführung einer 30-km/h-Zone in der Badenstedter Straße zwischen „Schwarze Flage“ und „Am Ihlpohl“ aus.

Dem Antrag kann nicht gefolgt werden.

Außerhalb von Tempo-30-Zonen ist die Möglichkeit zur Geschwindigkeitsbeschränkung
vom bundesweit geltenden Verkehrsrecht her auf wenige Konstellationen beschränkt, die
sich im Wesentlichen auf Fragen der Verkehrssicherheit beziehen.
Die grundlegende Vorschrift der StVO dazu lautet:
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. …dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.

Damit will der Gesetzgeber auch verhindern, dass die geltende Innerorts-Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aus subjektiven, örtlichen Interessen herabgesetzt und die bundesweite Regelung damit unterlaufen wird.

Hinsichtlich der den Antrag begründenden Lärmproblematik verweist die StVO auf die dazu erlassenen Lärmschutzrichtlinien. Bei deren Anwendung ist die planungsrechtliche Ausweisung des betroffenen Bereiches maßgeblich. Für die Badenstedter Straße 63 und Umgebung sehen weder Flächennutzungs- noch Bebauungsplan ein Wohnbaurecht vor.

Es handelt sich um Kleingartenfläche bzw. Außenbereich. Eine Anwendung von Wohngebietsstandards beim (Verkehrs-)Lärmschutz scheidet daher aus.

Die Voraussetzungen zur Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund des baulichen Zustandes auf Anordnung des Straßenbaulastträgers liegen ebenfalls nicht vor.

Insgesamt bleiben deshalb die Verkehrsbedingungen unverändert so, wie sie bereits bei der Standortauswahl durch die Initiative waren.