Im November 2013 stellte die CDU-Fraktion den Antrag zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes der Spielplatzentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen (DS: 15-2258/2013). Selbiges sollte nach den Sommerferien dieses Jahres im Bezirksrat vorgestellt werden. Die Verwaltung teilte jedoch am 03.11.2014 mit, dass die Fertigstellung des Spielplatzkonzeptes „aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt“ nicht möglich sei. Es könnten nicht einmal jene Bestandteile erläutert werden, die keine finanziellen Folgewirkungen entwickeln, wie etwa eine Einschätzung über den Zustand der Spielgeräte, insbesondere unter Berücksichtigung des Sicherheitsaspekts. Aufgrund einer weiteren Nachfrage der CDU-Bezirksratsfraktion teilte die Verwaltung im Protokoll der Bezirksratssitzung vom 09.10.2014 mit, dass der Spielplatz „Neue Straße“ aufgrund der „nicht mehr verkehrssicheren Spielkombination“ erneuert wurde.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum wurden dem Bezirksrat Ricklingen die technischen Sicherheitsmängel der Spielgeräte des Spielplatzes „Neue Straße“ nicht im Rahmen einer Beantwortung der nicht kostenintensiven Bestandteile des Gesamtkonzeptes Spielplatzentwicklung offenbart?
2. Kann die Verwaltung ausschließen, dass weitere Spielplätze im Stadtbezirk Ricklingen den aktuellen Sicherheitsstandards nicht mehr entsprechen?
3. Wann werden die nicht kostenintensiven Bestandteile des Gesamtkonzeptes Spielplatzentwicklung umgesetzt beziehungsweise dem Bezirksrat Ricklingen vorgestellt?

Zu Frage 1: Die technischen Sicherheitsmängel wurden erst im Rahmen der Spielplatzgerätekontrolle Anfang 2014 bekannt. Die Holzkombination auf dem Kinderspielplatz Neue Straße entsprach nicht mehr den Sicherheitsanforderungen und musste zeitnah abgebaut werden. Als Ersatz soll eine neue und kreative Spielkombination für ältere Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden.
Zu Frage 2: Aufgrund der Spielplatzkontrolle wurden außerdem in der Beckstraße sowie in der Klusmannstraße die Sandkastenumrandungen erneuert und zwei neue Spielgeräte ergänzt.




Im Werner-Blumenberg-Weg wird der Fachbereich aufgrund der Anwohnerwünsche eine Doppelschaukel einbauen lassen.
Die letzte Spielplatzkontrolle ergab keinen weiteren akuten Handlungsbedarf aufgrund von Sicherheitsmängeln. Für den Spielplatz Grünlinde sieht die Verwaltung längerfristig eine Umgestaltung vor, sobald die dortige kleine Kletterkombination abgängig ist. Das gleiche gilt für den Hugo-Preuß-Platz.
Zu Frage 3: Bei der Spielplatzbedarfsplanung werden die Flächenbedarfe für Kinderspielplätze aufgrund Ratsbeschlusses regelmäßig in die laufenden Bebauungsplanverfahren eingebracht. Dieser Ratsbeschluss besagt, dass auch nach Abschaffung des niedersächsischen Spielplatzgesetzes weiterhin 2,55 m² Spielplatzfläche pro Einwohner im Einzugsgebiet zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies sind die einzigen nicht kostenrelevanten Bestandteile des städtischen Handelns auf Stadtbezirksebene.
Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Hannover konnte das Spielplatzkonzept für Ricklingen nicht beendet werden, weil alle anderen Bestandteile in der Umsetzung Kosten verursachen. Eine Bearbeitung ohne diese Kostenansätze ist nicht zweckmäßig, da nicht vorhergesagt werden kann, wann Spielgeräte erneuert werden müssen. Ein Konzept wäre durch die Abnutzung der Spielgeräte schnell überholt und nicht umsetzbar.