Informationen:
Beratungsverlauf:
- 02.12.2020: Stadtbezirksrat Misburg-Anderten: Beantwortet
Anfragesteller(in):
SPD-Fraktion
SPD-Fraktion
Wie schon mehrfach und sehr detailliert in Anfragen und Anträgen im Bezirksrat Misburg-Anderten dargelegt, weist die Gollstr. in Anderten sicherlich eine noch erheblich größere Sanierungsbedürftigkeit auf als der erwähnte Abschnitt auf der Hannoverschen Str. Beispielsweise lässt sich der Drucksache 15-0118/2016 aus dem Jahr 2016 entnehmen, dass bereits Haushaltsmittel für die Grundsanierung der Gollstr. vorhanden waren und die Verwaltung plante, diese im Jahr 2018 durchzuführen. Dies ist nicht nur nicht erfolgt, zudem hat die Verwaltung zuletzt sogar das einmal von ihr verkündete Grundsanierungsprojekt als solches von sich gewiesen. Bürgerinnen und Bürger sind deswegen zu recht entsetzt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Was ist aus den Plänen der Verwaltung für die Grundsanierung der Gollstr. und insbesondere den entsprechenden Haushaltsmitteln geworden?
2. Inwiefern betrachtet die Verwaltung die Grundsanierung der Gollstr. als notwendiges und sinnvolles Projekt?
3. Inwiefern kann speziell der Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung, die erfahrungsgemäß nur einen kleinen Anteil an Sanierungskosten erbrachte, zum Beginn des Jahres 2019 erklären, dass die Verwaltung ein einmal von ihr als notwendig und sinnvoll betrachtetes Projekt wie die Grundsanierung der Gollstr. plötzlich für überflüssig erklärt?