Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-2691/2019 (Originalvorlage) |
| > 1. Neufassung der Originalvorlage |
| > 1. Entscheidung zur Neufassung |
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
Interfraktioneller Antrag
Drucksache Nr. 15-2691/2019 N1 S1:
Modellprojekt: Gelbe und blaue Tonnen statt Säcke im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 07.11.2019
TOP 10.2.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Modellprojekt: Gelbe und blaue Tonnen statt Säcke im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 07.11.2019
TOP 10.2.2.
Beschluss
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Kontakt zu Region, zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) und zum Dualen System zu treten:
1. mit dem Ziel im Stadtbezirk Döhren-Wülfel ein Modellprojekt durchzuführen, durch
welches die gelben und blauen Säcke durch die gelben und blauen Tonnen ersetzt werden.
2. In den Stadtteilen, wo die Umsetzung aus Platzgründen schwierig ist, für eine Übergangszeit den gelben Sack parallel anzubieten.
3. Perspektiv zu berücksichtigen, wie in Stadtteilen mit wenig Platz, die komplette Abschaffung der gelben Säcke ermöglicht wird.
Das Ergebnis ist dem Bezirksrat vorzustellen.
1. mit dem Ziel im Stadtbezirk Döhren-Wülfel ein Modellprojekt durchzuführen, durch
welches die gelben und blauen Säcke durch die gelben und blauen Tonnen ersetzt werden.
2. In den Stadtteilen, wo die Umsetzung aus Platzgründen schwierig ist, für eine Übergangszeit den gelben Sack parallel anzubieten.
3. Perspektiv zu berücksichtigen, wie in Stadtteilen mit wenig Platz, die komplette Abschaffung der gelben Säcke ermöglicht wird.
Das Ergebnis ist dem Bezirksrat vorzustellen.
Entscheidung
Dem Antrag kann zur Zeit nicht gefolgt werden.
Mit Beschluss des Antrag Nr. 15-2691/2019 N1 vom 07.11.2019 wurde der Zweckverband aufgefordert zu einem Modellprojekt „Tonne statt Säcke“ im Stadtgebiet Döhren-Wülfel Stellung zu nehmen. Ziel des Antrages ist es, die Sacksammlung für Papier und Leichtverpackung auf eine reine Tonnensammlung umzustellen. Bei Platzschwierigkeiten wäre die Sacksammlung übergangsweise weiterhin zugelassen bis eine anderweitige Lösung gefunden werden kann.
Bei der Abwägung sind sowohl der Zweckverband (aha) als auch die Dualen Systeme (DS) betroffen. Die DS verhandeln das Sammelsystem für die Leichtverpackungen (LVP) mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE), für die Region Hannover ist dies der Zweckverband. Für die Sammlung von Altpapier ist der Zweckverband der Systemträger.
Grundsätzlich bedeutet die Einführung einer reinen Tonnenabfuhr eine Investition, die der jeweilige Systemträger zu finanzieren hat. Die DS und aha sind bereit, die Kosten der Einführung einer Tonne zu tragen. Dies gilt jedoch nur für die flächendeckende Einführung der Tonnen im gesamten Stadtgebiet Hannover. Eine parallele Nutzung von Sack und Tonne schließt sich aus.
Wie in der Informationsdrucksache Nr. 0187/2020 auf Seite 9 aufgeführt besteht bisher Wunsch der Stadt- bzw. Bauverwaltung eine Aufstellung von weiteren Abfallbehältern im öffentlichen Straßenraum möglichst zu vermeiden. Da aber nicht alle Privatgrundstücke in Hannover über einen geeigneten Standplatz für eine weitere Abfalltonne verfügen und daher auf eine Aufstellung im Straßenraum angewiesen sind, müssten diese Grundstücke formal von der Verpackungs- und Papiersammlung ausgeschlossen werden. Diese Grundstückseigentümer/-innen hätten dann nur die Möglichkeit, Verkaufsverpackungen und Papier an Wertstoffhöfen abzugeben oder in der Restmülltonne zu entsorgen. Die wenigen Wertstoffinseln mit angeschlossener Papierentsorgung wären nicht in der Lage die dann aufkommenden Papiermengen aufzunehmen.
Um alle Grundstücke weiterhin an der Verpackungs- und Papiersammlung zu beteiligen, müsste eine Lösung für die Inanspruchnahme öffentlichen Raumes für Abfallsammelgefäße überdacht werden.
Da bei der Verteilung/Ausgabe der Wertstoffsäcke nicht unterschieden werden kann, wer eine Tonne hat und wer nicht, könnte bei einem Parallelsystem von Sack und Tonne letztendlich nur mit einer geringen Einsparung von Wertstoffsäcken gerechnet werden. Dies zeigt sich bereits bei der Altpapierabfuhr. Nach Einführung der Tonne parallel zum Sack, ist die Anzahl der Säcke nicht in dem Maße gesunken, wie Tonnen aufgestellt wurden.
Bisher ist die Position der DS, dass dieses Mischsystem aus grundsätzlichen Erwägungen auch dann abgelehnt wird, wenn die Mehrkosten vom örE bezahlt würden.
Aus den oben aufgeführten Gründen verbleibt es im Stadtgebiet Hannover zunächst bei der bisherigen Sackabfuhr für Verpackungen. Auch eine Veränderung der Papiersammlung ist ohne weitere Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes nicht möglich.
Aha unterstützt das Engagement aus dem Stadtbezirk Döhren-Wülfel, und wird sich weiterhin dafür einsetzen die Einführung der Tonnenabfuhr für LVP mit den DS zu verhandeln. Sobald ein entsprechender Rahmen mit den DS geschaffen ist, kann aha die zuständigen politischen Gremien in der Region Hannover beteiligen und ein Konzept zur Umstellung auf Tonnenabfuhr für das Gesamtgebiet der Region Hannover erarbeiten.
Mit Beschluss des Antrag Nr. 15-2691/2019 N1 vom 07.11.2019 wurde der Zweckverband aufgefordert zu einem Modellprojekt „Tonne statt Säcke“ im Stadtgebiet Döhren-Wülfel Stellung zu nehmen. Ziel des Antrages ist es, die Sacksammlung für Papier und Leichtverpackung auf eine reine Tonnensammlung umzustellen. Bei Platzschwierigkeiten wäre die Sacksammlung übergangsweise weiterhin zugelassen bis eine anderweitige Lösung gefunden werden kann.
Bei der Abwägung sind sowohl der Zweckverband (aha) als auch die Dualen Systeme (DS) betroffen. Die DS verhandeln das Sammelsystem für die Leichtverpackungen (LVP) mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE), für die Region Hannover ist dies der Zweckverband. Für die Sammlung von Altpapier ist der Zweckverband der Systemträger.
Grundsätzlich bedeutet die Einführung einer reinen Tonnenabfuhr eine Investition, die der jeweilige Systemträger zu finanzieren hat. Die DS und aha sind bereit, die Kosten der Einführung einer Tonne zu tragen. Dies gilt jedoch nur für die flächendeckende Einführung der Tonnen im gesamten Stadtgebiet Hannover. Eine parallele Nutzung von Sack und Tonne schließt sich aus.
Wie in der Informationsdrucksache Nr. 0187/2020 auf Seite 9 aufgeführt besteht bisher Wunsch der Stadt- bzw. Bauverwaltung eine Aufstellung von weiteren Abfallbehältern im öffentlichen Straßenraum möglichst zu vermeiden. Da aber nicht alle Privatgrundstücke in Hannover über einen geeigneten Standplatz für eine weitere Abfalltonne verfügen und daher auf eine Aufstellung im Straßenraum angewiesen sind, müssten diese Grundstücke formal von der Verpackungs- und Papiersammlung ausgeschlossen werden. Diese Grundstückseigentümer/-innen hätten dann nur die Möglichkeit, Verkaufsverpackungen und Papier an Wertstoffhöfen abzugeben oder in der Restmülltonne zu entsorgen. Die wenigen Wertstoffinseln mit angeschlossener Papierentsorgung wären nicht in der Lage die dann aufkommenden Papiermengen aufzunehmen.
Um alle Grundstücke weiterhin an der Verpackungs- und Papiersammlung zu beteiligen, müsste eine Lösung für die Inanspruchnahme öffentlichen Raumes für Abfallsammelgefäße überdacht werden.
Da bei der Verteilung/Ausgabe der Wertstoffsäcke nicht unterschieden werden kann, wer eine Tonne hat und wer nicht, könnte bei einem Parallelsystem von Sack und Tonne letztendlich nur mit einer geringen Einsparung von Wertstoffsäcken gerechnet werden. Dies zeigt sich bereits bei der Altpapierabfuhr. Nach Einführung der Tonne parallel zum Sack, ist die Anzahl der Säcke nicht in dem Maße gesunken, wie Tonnen aufgestellt wurden.
Bisher ist die Position der DS, dass dieses Mischsystem aus grundsätzlichen Erwägungen auch dann abgelehnt wird, wenn die Mehrkosten vom örE bezahlt würden.
Aus den oben aufgeführten Gründen verbleibt es im Stadtgebiet Hannover zunächst bei der bisherigen Sackabfuhr für Verpackungen. Auch eine Veränderung der Papiersammlung ist ohne weitere Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes nicht möglich.
Aha unterstützt das Engagement aus dem Stadtbezirk Döhren-Wülfel, und wird sich weiterhin dafür einsetzen die Einführung der Tonnenabfuhr für LVP mit den DS zu verhandeln. Sobald ein entsprechender Rahmen mit den DS geschaffen ist, kann aha die zuständigen politischen Gremien in der Region Hannover beteiligen und ein Konzept zur Umstellung auf Tonnenabfuhr für das Gesamtgebiet der Region Hannover erarbeiten.