Antrag Nr. 15-2687/2007:
Stadtbezirksmanagement

Informationen:

verwandte Drucksachen:

15-2687/2007 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Stadtbezirksmanagement

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die vorbereitenden Maßnahmen zur Einrichtung eines Stadtbezirksmanagement nach den Vorgaben der Geschäftsstelle Stadtbezirksmanagement (Stand: Überblick vom 17.9.2007) sofort einzustellen.
Insbesondere wird die Verwaltung gebeten, die beabsichtigte Ausschreibung für die 13 Stadtbezirksmanager ab Frühjahr (Februar 2008?) nicht durchzuführen.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, die Bezirksräte selbst entscheiden zu lassen, ob, ab wann und in welcher Form Stadtbezirksmanager gewünscht sind.

Begründung

Die Vorstellungen in den Stadtbezirksräten über Aufgaben und Zuständigkeiten sind insbesondere nach Darstellung von Mitarbeitern der Geschäftsstelle Stadtbezirks-
Management im Herbst 2007 äußerst diffus.
Die Bezirksräte sehen eine nicht zu vereinbarende Aufgabenmitwirkung oder gar – Übernahme gegenüber dem Team 18.62 (Betreuung Bezirksratsangelegenheiten), was u.a. Doppelarbeit bedeutet bzw. zumindest vorübergehend bedeuten könnte.
Bisher waren die Bezirksräte im Glauben, sie könnten mitentscheiden, ob, ab wann und in welcher Form sie Stadtbezirksmanager haben (dulden?) wollen. Die Tatsache, dass bereits im Frühjahr 2008 die 13 Stellen für die Stadtbezirksmanager ausgeschrieben werden sollen (sind die Stellen im HHPl-Entw. 2008 enthalten?) weist aber bereits aus, dass nichts mehr zu entscheiden ist sondern bereits entschieden wurde — und zwar ohne Mitwirkung der Bezirksräte. Das widerspricht den Ankündigungen des Oberbürgermeisters, die Bezirksräte stärken zu wollen.