Informationen:
Beratungsverlauf:
- 10.12.2015: Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel : Beantwortet
Anfragesteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfrage Nr. 15-2659/2015:
Die Gentlemen bitten zur Kasse: Anwohner-Finanzierung zur Nebenstraßensanierung weiterhin alternativlos?
Inhalt der Drucksache:
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Die Gentlemen bitten zur Kasse: Anwohner-Finanzierung zur Nebenstraßensanierung weiterhin alternativlos?
A n f r a g e gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 10.12.2015
Die Straßenausbaubeitragssatzung/STABS mit ihrer Eigentümer-Finanzierung von Nebenstraßensanierungen („Grundsanierung“) sorgt weiter für großen Ärger, weil
Wir fragen die Verwaltung:
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Die Straßenausbaubeitragssatzung/STABS mit ihrer Eigentümer-Finanzierung von Nebenstraßensanierungen („Grundsanierung“) sorgt weiter für großen Ärger, weil
a) die Kosten für jede/n Betroffene/n leicht einen vier- bis fünfstelligen €-Betrag bedeuten,
b) die Grenzen zwischen notwendiger Grundsanierung und vorher evtl. vernachlässigter Instandhaltung (=Finanzierung durch die Stadt) fließend sind,
c) die Grenzen willkürlich sind: Weil man, weil man gerade dort wohnt, herangezogen wird – und 50 Jahre vorher niemand, und 50 Jahre danach auch niemand…
Viele, auch rot-grün regierte, Gemeinden, verzichten daher auf eine solche Abgabe. Einen entsprechenden Vorstoß des Bezirksrates Döhren-Wülfel vom März 2014 lehnte die Verwaltung ab. Seit kurzem ermöglicht das geänderte nds. Kommunalabgabengesetz ausdrücklich Änderungen an der bisherigen Straßensanierungs-Beitragsfinanzierung. b) die Grenzen zwischen notwendiger Grundsanierung und vorher evtl. vernachlässigter Instandhaltung (=Finanzierung durch die Stadt) fließend sind,
c) die Grenzen willkürlich sind: Weil man, weil man gerade dort wohnt, herangezogen wird – und 50 Jahre vorher niemand, und 50 Jahre danach auch niemand…
Wir fragen die Verwaltung:
1) Welche Art Änderungen und für wen (z.B. Eigentümer-, Straßenanwohner-, Stadtteil-Anwohner, Stadteinwohner-Finanzierung) ermöglicht das geänderte Abgabengesetz?
2) Sieht die Verwaltung angesichts der Möglichkeiten von 1) die bisherige Straßenaus-baubeitragssatzung für Hannover weiter „alternativlos“ (Mode-Unwort des Jahres)?
3) Ist es denkbar, dass die bisherigen STABS-Bürgerbeiträge (derzeit bis 75 %!) mittelfristig bei besserer Haushaltslage abgeschafft oder deutlich verringert werden?
gez. Dr. Hans Linde2) Sieht die Verwaltung angesichts der Möglichkeiten von 1) die bisherige Straßenaus-baubeitragssatzung für Hannover weiter „alternativlos“ (Mode-Unwort des Jahres)?
3) Ist es denkbar, dass die bisherigen STABS-Bürgerbeiträge (derzeit bis 75 %!) mittelfristig bei besserer Haushaltslage abgeschafft oder deutlich verringert werden?
Stellv. Fraktionsvorsitzender