Antrag Nr. 15-2655/2008:
Provisorische Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrsforums Wiehberbergstraße und ihrer Nebenstraßen

Inhalt der Drucksache:

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Provisorische Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrsforums Wiehberbergstraße und ihrer Nebenstraßen

Antrag

Die Maßnahmen der provisorischen Umsetzung der Ergebnisse aus dem Verkehrsforum der Wiehbergstraße, Neckarstraße und ihrer Nebenstraßen werden nicht umgesetzt.

Die Informationsdrucksache Nr. 2557/2008 wird dem Bezirksrat als Beschlussdrucksache vorgelegt.

Begründung

Nach § 55 c der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Bezirksrat Entscheidungs- recht deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen.
Bezug: § 55c (3): Der Stadtbezirksrat ist zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreis, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören.