Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. das Halteverbot in der Bahnriehe vor dem Drängelgitter am Durchgang zur Grundschule Tegelweg mittels Aufstellung von Pollern, Blumenkübeln o.ä. effektiv durchzusetzen,

2. im Tegelweg ein zeitweiliges Halteverbot während der Bring- und Abholzeiten im Wendehammer einzurichten,

3. nach einer möglichen Umsetzung von Punkt 2 den Verkehrsaußendienst einzuschalten, um das Halteverbot in unregelmäßigen Abständen zu kontrollieren,

4. zu prüfen, inwiefern weitere zeitweilige Halteverbote in den umliegenden Straßen ohne separate Gehwege in Betracht kommen,

5. zu prüfen, inwiefern in Abstimmung mit den derzeitigen Baumaßnahmen oder nach deren Abschluss ein zweiter Schuleingang zum Wilmersdorfweg eingerichtet werden kann,

6. zu prüfen, ob ein Projekt gegen Elterntaxis analog zur Albert-Schweitzer-Schule in Limmer an der Grundschule Tegelweg in Betracht kommt und

7. mit der Kampagne "Sicher zur Schule - ohne Auto" verstärkt im Umfeld der Schule zu werben.

Zu 1 bis 4:
Am 12.12.2017 hat eine Ortsbesichtigung vor der Grundschule Tegelweg mit Vertretern der
Polizei, des Fachbereiches Schule, des Fachbereiches Tiefbau, der Verkehrswacht und dem ADAC stattgefunden.
Bei diesem Ortstermin wurde zu Schulbeginn zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr die Verkehrs- situation vor der Schule und im Umfeld beobachtet.
Der „Bringdienst“ der Eltern ist bei dem o.g. Termin geregelt abgelaufen und es kam nicht zu Gefährdungen der Schulkinder.
Ergebnis der Ortsbesichtigung ist, dass es nicht sinnvoll ist, Haltverbote im Tegelweg oder den umliegenden Straßen aufzustellen. Mit der Einrichtung von Haltverbotszonen könnte der „Bringdienst“ der Eltern nicht wirksam unterbunden werden. Es ist davon auszugehen, dass es vermehrt zur Missachtung des Haltverbotes kommen würde.
Zur Verbesserung der Verkehrssituation wird im 5-Meter-Bereich vor der Kindertagesstätte und 5 m darüber hinaus eine Grenzmarkierung aufgebracht, so dass der Verkehr besser abfließen kann.
Eine bauliche Sicherung des Haltverbotes in der Straße Bahnriede im Bereich des Stichweges zur Schule ist nicht notwendig, da, laut Auskunft der Polizei, das Haltverbot in der Regel eingehalten wird.

Zu 5:
Die Zugangssituation in das Schulgebäude der GS Tegelweg ist aus Sicht der Verwaltung und der Schulleitung als ausreichend zu betrachten, so dass die Einrichtung eines zweiten Eingangs in das Gebäude nicht in Betracht kommt.
Die Erreichbarkeit des Eingangs ist über den originären Parkplatz vor der Schule – der als Sackgasse zu sehen ist – sowie über einen Stichweg von der Straße Bahnriehe aus gewährleistet.

Zu 6:
Die Initiative für das Projekt gegen Elterntaxis wurde von der Polizeidirektion Hannover ergriffen. In der Arbeitsgruppe zur Verkehrssicherheit wurde das Projekt dann zusammen mit den Partnern Landeshauptstadt Hannover, ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt, Verkehrswacht Hannover Stadt und dem GUV (Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover) weiterentwickelt.
Grundlage der Betrachtung war die polizeiliche Auswertung von Unfallzahlen. Danach folgte eine detaillierte Betrachtung des Schulumfeldes und der verkehrlichen Randbedingungen.
Das Pilotprojekt an der Albert-Schweitzer-Schule in Limmer ist grundsätzlich als positiv zu bewerten und die Verwaltung steht einer Ausweitung des Projektansatzes auch positiv gegenüber. Ein solches Projekt kann jedoch nur dann nachhaltigen Erfolg haben, wenn die örtlichen Verhältnisse um die Schule eine sinnvolle Umsetzung erwarten lassen. Insbesondere die Lage von möglichen Eltern-Haltestellen muss verkehrlich verträglich umsetzbar sein und keine zusätzlichen Probleme schaffen.
Derzeit wird geprüft, ob und welche weiteren Schulen im Stadtgebiet für ein solches Projekt geeignet sind.

Zu 7:
Mit der Kampagne „Sicher zur Schule – ohne Auto“ hat die Landeshauptstadt Hannover erstmals 2017 auf das Thema Elterntaxis aufmerksam gemacht.
Für einen Zeitraum von drei Wochen wurden zur Schulanfangszeit im ganzen Stadtgebiet rd. 100 Ganzsäulen mit Plakaten ausgestattet.
Parallel wurde das Thema in einem Flyer verständlich aufgearbeitet. Dieser Flyer wurde mit einer Auflage von 20.000 Stück gedruckt und an alle Grundschulen im Stadtgebiet verteilt. Damit konnten in allen Klassenstufen von 1. bis 4. Klasse die Eltern und Kinder für das Thema sensibilisiert werden.
Eine konkrete Werbung im Umfeld einer Schule ist bisher nicht möglich. Wir prüfen aber in den weiteren Überlegungen zum Thema Elterntaxi, inwieweit diese Möglichkeit geschaffen werden kann und sinnvoll umzusetzen ist.