Der Bezirksrat möge beschließen, Bezirksrat möge beschließen, dass ab sofort bei Sitzungen des Stadtbezirks Ahlem-Badenstedt-Davenstedt eine Einlasskontrolle für Besucher durchgeführt wird, um sicherzustellen, dass keine Transparente oder ähnliche Gegenstände in den Versammlungsraum gelangen.

In der Sitzung des Stadtbezirksrats am 20. September 2018 entrollten Besucherinnen ein großformatiges Transparent, auf dem gegen die Alternative für Deutschland (AfD) agitiert wurde. Auf einer ca. 1,50 Meter breiten Stoffbahn war links eine bunte Montage zu sehen, die offenbar "Buntheit" und "Vielfalt" symbolisieren sollte - und rechts das Ungleich-Zeichen mit dem Parteikürzel der Alternative für Deutschland, also "≠ AfD".

Bei den insgesamt fünf Demonstrierenden handelte es sich um Lehrkräfte der Friedrich-Ebert-Schule, unter ihnen die neue Rektorin. Der Vorfall ereignete sich während der "Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde". Eine Sprecherin der - durchweg weiblichen - Lehrkräfte hatte zuvor angekündigt, sie und ihre Kolleginnen wollten sich und das Konzept der Schule vorstellen. Bezirksbürgermeister Rainer Göbel erinnerte zwar daran, dass eine Fragestunde nicht zur Abgabe von Statements gedacht sei, sondern dazu, Fragen zu stellen, ließ das Vorhaben aber zu.

Herr Göbel ließ es auch zu, dass das Agitationstransparent für längere Zeit zu sehen war. Erst nach dem Protest des AfD-Ratsherrn Reinhard Hirche forderte Göbel die Damen auf, das Zeigen des Transparents zu unterlassen. Hirche hatte mit dem Rücken zum Geschehen gesessen und war erst von einem Zuschauer auf das Transparent aufmerksam gemacht worden.

Herr Göbel ließ es des Weiteren zu, dass sich die Damen nach Verlassen des Versammlungsraums mit dem Transparent draußen vor der geöffneten Flügeltür postierten, wo es weiterhin deutlich zu sehen war. Dabei ist besonders zu erwähnen, dass Göbel der Tür frontal gegenüber saß, das Geschehen also voll im Blick hatte. Woraus sich also die Notwendigkeit ergibt, künftig sicherzustellen, dass derartige Agitationstransparente weder im Versammlungsraum noch in seiner unmittelbaren Umgebung zu sehen sind.

Da der Bezirksbürgermeister Herr Göbel wiederholt offenbar nicht Willens zu sein scheint, die Geschäftsordnung zum Schutze aller anwesenden Volksvertreter durchzusetzen, besteht hier in diesem Punkt dringender Handlungsbedarf.