Drucksache Nr. 15-2650/2015:
Sitzverlust von Bezirksratsfrau Julia Laube

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Nord
 
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15-2650/2015
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Sitzverlust von Bezirksratsfrau Julia Laube

Antrag,

gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Laube die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord gemäß § 52 Abs 1 Ziffer 2 NKomVG vorliegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

werden nicht berührt

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Bezirksratsfrau Laube hat mit Schreiben vom 04.11.2015 mitgeteilt, dass Sie ihren Wohnsitz im Stadtbezirk Nord aufgegeben hat. Gemäß § 52 Abs.1 Ziff. 2 NKomVG endet damit ihre Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat Nord durch Verlust der Wählbarkeit.
Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat festzustellen, der Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
18.62.13 
Hannover / Nov 25, 2015