Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-2640/2007 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
Anfragesteller(in):
CDU-Fraktion
Anfrage Nr. 15-2640/2007:
Unerlaubtes Abstellen von Anhängern in reinen Wohngebieten
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Unerlaubtes Abstellen von Anhängern in reinen Wohngebieten
Bereits im April dieses Jahres hatte die CDU-Fraktion auf das regelmäßige Abstellen von Anhängern in reinen Wohngebieten, deren zulässiges Gesamtgewicht über 2 Tonnen liegt, hingewiesen. Darüber hinaus wurde festgehalten, dass der Tatbestand der Regelmäßigkeit vorliegt.
So werden unter anderem im Bereich der Lothringer Straße regelmäßig Anhänger abgestellt. Im Januar dieses Jahres wurden 32 Anhänger, im Februar 4, im März 4, im April 10, im Mai 5, im Juni 9, im Juli 7, im September 10 und im Oktober 14 Anhänger regelmäßig abgestellt. Das amtl. Kennzeichen wurde jeweils notiert.
Wir fragen daher die Verwaltung:1. Was hat die Verwaltung nach der Anfrage in der April-Sitzung gegen die o.g. Tatbestände unternommen?2. Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, da eine Steigerung zu erkennen ist?
3. Sind der Verwaltung ähnliche Vorfälle in weiteren Straßen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode bekannt?
So werden unter anderem im Bereich der Lothringer Straße regelmäßig Anhänger abgestellt. Im Januar dieses Jahres wurden 32 Anhänger, im Februar 4, im März 4, im April 10, im Mai 5, im Juni 9, im Juli 7, im September 10 und im Oktober 14 Anhänger regelmäßig abgestellt. Das amtl. Kennzeichen wurde jeweils notiert.
Wir fragen daher die Verwaltung:1. Was hat die Verwaltung nach der Anfrage in der April-Sitzung gegen die o.g. Tatbestände unternommen?2. Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, da eine Steigerung zu erkennen ist?
3. Sind der Verwaltung ähnliche Vorfälle in weiteren Straßen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode bekannt?