Informationen:
Beratungsverlauf:
- 20.12.2023: Stadtbezirksrat Südstadt-Bult: 7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag Nr. 15-2634/2023:
Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 20.12.2023 zum Antrag Nr. 15-2252/2023: Abschaffung Fahrradstraße Brehmstraße - Menschingstraße: Überpüfung der Maßnahmen in der Brehmstraße
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 20.12.2023 zum Antrag Nr. 15-2252/2023: Abschaffung Fahrradstraße Brehmstraße - Menschingstraße: Überpüfung der Maßnahmen in der Brehmstraße
Antrag
Der Bezirksrat möge den Antrag „Abschaffung Fahrradstraße Brehmstraße – Menschingstraße“ (DS 15-2252/2023) in folgender Fassung beschließen:
Der Antragstext wird ersetzt durch:
Die Verwaltung wird gebeten, die in der Informationsdrucksache 1415/2023 aufgeführten Maßnahmen in der Brehmstraße, die zur Aufrechterhaltung der Fahrradstraße notwendig sind, rechtlich neu zu bewerten und dabei prüfen, wie der Verlust von Kfz-Stellplätzen reduziert werden kann.
Der Antragstext wird ersetzt durch:
Die Verwaltung wird gebeten, die in der Informationsdrucksache 1415/2023 aufgeführten Maßnahmen in der Brehmstraße, die zur Aufrechterhaltung der Fahrradstraße notwendig sind, rechtlich neu zu bewerten und dabei prüfen, wie der Verlust von Kfz-Stellplätzen reduziert werden kann.
Begründung
Die Brehmstraße stellt als Fahrradstraße eine wichtige Radwegeverbindung zwischen der Veloroute 6 und dem Stadtteil Waldheim dar. Darüber hinaus wird sie von vielen Radfahrenden genutzt, um über die Menschingstraße in den Bereich der Kliniken auf der Bult zu gelangen.
Mit der Informationsdrucksache 1415/2023 hat die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen dargestellt, die durch das Verwaltungsgerichtsurteil „Kleefelder Straße“ für die Stadt Hannover rechtlich bindend sind, um die Fahrradstraße auch zukünftig rechtssicher als solche widmen zu können.
Die Mehrheit der Bürger*innen in der Brehmstraße hat in Schreiben und auch im Bezirksrat deutlich gemacht, dass ihnen der Erhalt der Fahrradstraße wichtig ist. Einige haben aber auch Bedenken geäußert, dass ihre Lebensqualität durch den Wegfall von Parkplätzen eingeschränkt wird.
Die Verwaltung sollte daher die Maßnahmen einer rechtlichen Prüfung unterziehen, um den Wegfall von Parkplätzen zu reduzieren. Dabei sollte sie sowohl die aktuellen Papiere der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) zum Radwegebau, wie z.B. die ERA oder E-Klima 2023, als auch die Ideen der Bürgerinitiative „Fahrradstraße“ auf der Bult in den Abwägungsprozess einbeziehen.
Mit der Informationsdrucksache 1415/2023 hat die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen dargestellt, die durch das Verwaltungsgerichtsurteil „Kleefelder Straße“ für die Stadt Hannover rechtlich bindend sind, um die Fahrradstraße auch zukünftig rechtssicher als solche widmen zu können.
Die Mehrheit der Bürger*innen in der Brehmstraße hat in Schreiben und auch im Bezirksrat deutlich gemacht, dass ihnen der Erhalt der Fahrradstraße wichtig ist. Einige haben aber auch Bedenken geäußert, dass ihre Lebensqualität durch den Wegfall von Parkplätzen eingeschränkt wird.
Die Verwaltung sollte daher die Maßnahmen einer rechtlichen Prüfung unterziehen, um den Wegfall von Parkplätzen zu reduzieren. Dabei sollte sie sowohl die aktuellen Papiere der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) zum Radwegebau, wie z.B. die ERA oder E-Klima 2023, als auch die Ideen der Bürgerinitiative „Fahrradstraße“ auf der Bult in den Abwägungsprozess einbeziehen.